Die Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Sichere Welt (BSW), Sahra Wagenknecht, skizziert einen neuen Ansatz zur Deeskalation des Ukraine-Kriegs. Sie fordert eine Verhandlungsbeteiligung von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und spricht sich für eine neutrale Position der Ukraine mit militärischen Sicherheitsgarantien im Falle eines Waffenstillstands aus.
Wagenknecht fordert Schröders Einbeziehung in Friedensverhandlungen
Sahra Wagenknecht kritisierte gegenüber T-Online die bisherige Haltung der Bundesregierung im Ukraine-Krieg und betonte: „Es sei absurd, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Gerhard Schröder jemanden in seiner Partei habe, der über einen direkten Gesprächskanal zu Putin verfüge, ihn aber nicht bitte, hinter den Kulissen die Chancen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auszuloten.“ Sie geht davon aus, dass Schröder eine wichitge Rolle in den Friedensverhandlungen spielen könnte und beklagt, dass er bei seinem ersten Vermittlungsversuch im März 2022 nur scheiterte, weil er „dort ohne offiziellen Auftrag“ gewesen sei.
Wagenknechts Ausblick auf einen möglichen Waffenstillstand und seine Bedingungen
Im Falle eines Waffenstillstands fordert Wagenknecht, dass die Ukraine eine neutrale Position einnehmen und militärische Sicherheitsgarantien erhalten solle. Sie argumentiert, dass das ukrainische Territorium „von Garantiemächten geschützt werden“ müsse. Zudem bräuchte die Ukraine eine Beistandspflicht, sodass „wenn sie angegriffen würde, müssten diese Mächte das Land auch militärisch verteidigen.“
Über die genaue Identität dieser Garantiemächte müsse jedoch noch verhandelt werden. Wagenknecht stellt dazu fest: „Ich kann mir China, die Türkei oder auch Frankreich vorstellen.“ Deutschland sieht sie in dieser Rolle jedoch skeptisch: „Ob Deutschland die Situation entspannen würde, bezweifele ich. Deutschland hat sich in einer Weise in den Krieg involviert, dass es wohl schwer als Garantiemacht vermittelbar wäre.“
Risiken und Chancen der vorgeschlagenen Strategie
Auch wenn Wagenknecht einen Weg zur Deeskalation des Konflikts skizziert, weist sie auf die Risiken einer derartigen Verhandlung und Vereinbarung hin: „Jede Einigung muss außerdem immer im Blick haben, dass es zu keiner direkten Konfrontation zwischen Russland und der Nato kommt.“
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