In der Debatte über die mögliche Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung fordert Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der BSW, einen Verzicht auf Beitragserhöhungen. Sie kritisiert die Bundesregierung und macht die finanzielle Belastung durch die Corona-Pandemie für die derzeitige Situation verantwortlich.
Wagenknecht fordert Beitragserhöhungsstopp
Sahra Wagenknecht (BSW) bezieht in der Diskussion um die Pflegeversicherung klar Stellung. Sie fordert einen Verzicht auf Beitragserhöhungen und kritisiert die Regierungsarbeit. „Die Pflegeversicherung kratzt nicht an der Insolvenz, weil die Beiträge von Arbeitnehmern und Rentnern unzureichend sind, sondern weil die Bundesregierung ihren Pflichten nicht nachkommt“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter fügte sie hinzu: „Deutlich über 1.000 Euro Mehrbelastung für Durchschnittsverdiener ab Januar durch höhere Sozialbeiträge? Dazu darf es nicht kommen. Wir fordern ein Beitragserhöhungsstopp: Keinen Cent mehr aus dem Portemonnaie von Normalverdienern und Rentnern.“
Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung
Die BSW-Vorsitzende kritisiert die Kosten, die durch die Corona-Pandemie auf die Pflegeversicherung zukamen: „Auf mehr als fünf Milliarden Euro Sonderausgaben aus der Corona-Pandemie sitzt die Pflegeversicherung. Ohne diese horrende Pandemie-Last gäbe es die Beitragsdiskussion nicht.“ Sie sieht die Beitragszahler als Leidtragende der aktuellen Finanzpolitik. „Die Bundesregierung würde die Beitragszahler als Melkkühe einer undurchdachten Finanzpolitik verstehen“, so Wagenknecht.
Unzufriedenheit mit der Arbeit des Gesundheitsministers
Wagenknecht äußerte sich außerdem unzufrieden mit dem Gesundheitsminister: „Wir haben Oktober: Dass Gesundheitsminister Lauterbach jetzt erst ein Finanzkonzept für 2025 erarbeiten will, zeigt, wie unseriös die Regierung arbeitet.“ Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese Äußerungen auf die weitere Diskussion rund um die Zukunft der Pflegeversicherung haben werden.
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