Angesichts rapide steigender Preise für Benzin und Gas fordert BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht von der Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft. Konkret verlangt sie eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie, die Streichung der CO2-Abgabe sowie eine Preisüberwachung nach europäischem Vorbild. Zudem warnt sie vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Energiepreisschocks und erneuert ihre Forderung nach dem Bezug von russischem Öl über die Pipeline in Schwedt.
Forderung nach Steuersenkungen und Abschaffung der CO2-Abgabe
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat vor dem Hintergrund der stark steigenden Energiepreise die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie mindestens auf sieben Prozent zu senken und die CO2-Abgabe zu streichen. "Das würde sofort Entlastungen an der Zapfsäule bringen", sagte Wagenknecht dem "Stern". Ihrer Ansicht nach dürfe der Staat "jetzt nicht noch am Krieg verdienen".
Warnung vor Energiepreisschock und wirtschaftlichem Niedergang
Wagenknecht warnte vor einem "Energiepreisschock", der "den wirtschaftlichen Niedergang hierzulande weiter beschleunigen" würde. "Deutschland könnte der ökonomische Verlierer des Iran-Krieges werden", erklärte sie gegenüber dem "Stern". Die Bundesregierung müsse nach ihren Worten "Wirtschaft und Verbraucher jetzt vor neuen Preisexplosionen schützen".
Preisüberwachung und russisches Öl als weitere Maßnahmen
Die Parteigründerin verlangte darüber hinaus ein System der Preisüberwachung nach dem Vorbild anderer europäischer Länder. Damit könnte nach ihrer Darstellung abgesichert werden, dass Steuersenkungen auch bei den Verbrauchern ankommen. Gegenüber dem "Stern" erneuerte Wagenknecht zudem ihre Forderung, wieder russisches Öl über die Pipeline in Schwedt zu beziehen. "Sollte die Bundesregierung nicht handeln, werden steigende Energiepreise zu einer Rückkehr der hohen Inflation und zusätzlichen Wohlstandsverlusten führen."
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