Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg fordert die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, deutliche personelle Konsequenzen in der deutschen Innenpolitik. Konkret verlangt sie den Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen mangelnder Reaktionen auf ähnliche Vorfälle in Mannheim, Solingen und Magdeburg.
Forderungen nach Rücktritten
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht äußerte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe scharfe Kritik an der aktuellen Migrationspolitik und den Maßnahmen zur inneren Sicherheit. „Die Bundesinnenministerin sollte ihren Stuhl räumen, weil nach Mannheim, Solingen und Magdeburg keine bundespolitischen Konsequenzen in der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit gezogen wurden“, sagte sie den Samstagsausgaben der Funke-Mediengruppe.
Kritik an bayerischem Innenminister
Neben der Kritik an der Bundesebene fordert Sahra Wagenknecht auch auf Landesebene personelle Änderungen. Insbesondere geht ihre Kritik an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Sie erklärte: „Wenn CDU und CSU die Asylwende ernst meinen, müsste Markus Söder als Erstes seinen Innenminister entlassen.“ Herrmann sei offenbar amtsmüde, und „anders ist so eine politische Schläfrigkeit kaum zu erklären“. Wagenknecht wirft ihm vor, dass das „Behördenversagen in seinem Bundesland auf seine Kappe“ gehe.
Die Kommentare von Sahra Wagenknecht heizen die ohnehin angespannte Debatte über die deutsche Migrationspolitik und innere Sicherheit weiter an. Ein offizielles Statement von den angesprochenen Innenministerien zu den Forderungen steht bisher aus.
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