Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnisses (BSW), fordert aufgrund von wirtschaftlichen Bedenken die Bundesregierung zum Ende der aktuellen Koalition und zu Neuwahlen auf. Wagenknecht kritisiert sowohl den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für ihr Vorgehen in der gegenwärtigen Krise der Bundesregierung.
Entscheidungswoche für die Ampel-Koalition
Sahra Wagenknecht sprach von der “Woche der Entscheidungen” und forderte, dass diese zur “Scheidungswoche der Ampel” werden sollte. In einem Interview mit der “Welt” warnte sie vor Verwerfungen in der Wirtschaft und der Vernichtung von Wohlstand, falls die Ampel-Koalition ein viertes Jahr fortführen würde. Die Koalition hält am Bündnis fest, aus Furcht vor den Wählerreaktionen und dem anstehenden Wahlkampf, so Wagenknecht.
Nach presenter Woche, in der der Bundesfinanzminister Christian Lindner ein wirtschaftspolitisches Thesenpapier vorgelegt hatte, führen SPD, FDP und Grüne nun entscheidende Gespräche über die Fortführung der aktuellen Koalition. Diese Woche trifft der Koalitionsausschuss zusammen, während vorab vertrauliche Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner geplant sind.
Kritik an der Bundesregierung
Wagenknecht kritisierte die Handlungen der Regierung scharf. Ihrer Meinung nach haben die Planlosigkeit und Fehlentscheidungen der Regierung seit Anfang an für Unmut unter den Bürgern gesorgt. Weiter betont sie die fehlende Führung des Bundeskanzlers: “Dass der Bundeskanzler auch in diesen Tagen jede Führung vermissen lässt, zeigt seine Überforderung”, so Wagenknecht.
Aufforderung zu Neuwahlen
Für Wagenknecht wäre es an der Zeit, dass Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellt, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Sie empfiehlt, nicht darauf zu warten, ob die FDP die Koalition beendet.
Die BSW-Vorsitzende äußerte zudem Kritik an Lindner, der “drei Jahre lang offenbar gegen seine Überzeugungen regiert” habe. Das Thesenpapier vom Ende der letzten Woche ändere nach Wagenknecht nichts an diesem Umstand. Sie stellte die Fähigkeiten Lindners als Finanzminister infrage und sagte: “Wer als Finanzminister unfähig ist, solide Haushalte aufzustellen, qualifiziert sich jedenfalls nicht zum Wirtschaftswende-Minister, sondern allenfalls für den politischen Ruhestand”.
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