Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei dazu aufgerufen, die geplante Sondersitzung des alten Bundestages am kommenden Dienstag zu verhindern. Hintergrund ist das umstrittene schwarz-rote Finanzpaket, das umfangreiche Schulden- und Aufrüstungsmaßnahmen vorsieht.
Appell an die Linkspartei
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW, fordert die Linkspartei auf, zusammen mit der AfD die Einberufung des neuen Bundestages zu beantragen. „Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Ablehnung der Eilanträge noch einmal darauf hingewiesen: Der neue Bundestag muss zusammentreten, wenn ein Drittel der Abgeordneten das verlangt“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Demnach könne der alte Bundestag nicht mehr tagen und auch keine Entscheidungen treffen.
Kein Zusammenschluss mit der AfD notwendig
Die ehemalige Vorsitzende der Linken-Fraktion betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht erforderlich sei. „Sie müsste der Präsidentin des Bundestages einfach nur mitteilen, dass sie die sofortige Einberufung des neuen Bundestages verlangt“, erklärte Wagenknecht gegenüber dem RND. Sie stellt die Frage in den Raum: „Wie ehrlich ist ihre Ablehnung der Aufrüstung, wenn sie diese Chance nicht nutzt?“
Verfassungsrechtliche Grundlagen
Laut Artikel 39 des Grundgesetzes endet die Wahlperiode eines Bundestages mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Ein Drittel der Abgeordneten, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler können den Bundestag zu einer Sitzung einberufen lassen. Im neugewählten Bundestag, dem 21. seiner Art, verfügen AfD und Linkspartei gemeinsam über 216 Sitze, während ein Drittel der Stimmen 210 Sitze benötigt.
Am Sonntag hat der Haushaltsausschuss des alten Bundestages dem Parlament empfohlen, die notwendigen Grundgesetzänderungen zur Erhöhung der Schuldenaufnahme zu beschließen. Für diesen Beschluss ist eine Sondersitzung am Dienstag vorgesehen.
