Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, hat die Steuerpläne der CDU/CSU scharf kritisiert und einen alternativen Ansatz zur Entlastung von Gering- und Normalverdienern vorgeschlagen. Sie fordert einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben, um die Belastung für Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu reduzieren.
Kritik an den Steuerplänen der Union
Sahra Wagenknecht (BSW) äußerte sich kritisch zu den Steuerplänen der CDU/CSU. Sie bezeichnete die Pläne als „Mogelpackung für Gering- und Normalverdiener“, wobei sie betonte, dass die Entlastung vor allem größeren Geldbeuteln zugutekäme. „Je größer der Geldbeutel, desto größer die Entlastung: Das ist der neue Bierdeckel von Friedrich Merz im Jahr 2025,“ erklärte Wagenknecht gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).
Forderung nach einem Grundfreibetrag
Statt Steuergeschenke für Topverdiener zu verteilen, plädiert Wagenknecht für die Einführung eines Grundfreibetrags auf Sozialabgaben. Sie argumentiert, dass die Sozialabgaben derzeit unverhältnismäßig hoch seien, weil Kranken- und Rentenversicherte viele versicherungsfremde Leistungen mitbezahlen. „Gerade Geringverdiener zahlen weit mehr Sozialversicherungsbeiträge als Steuern“, so Wagenknecht.
Vorschläge zur Gegenfinanzierung
Um die vorgeschlagenen Maßnahmen zu finanzieren, schlägt Wagenknecht die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen vor. Zudem solle eine Gesundheits- und Pflegeversicherung eingeführt werden, in die alle Bürger einzahlen. „Es kann nicht sein, dass nur Geringverdiener und die Mittelschicht den Sozialstaat finanzieren“, sagte sie. Mit dem Grundfreibetrag auf Sozialabgaben könnten Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen spürbar entlastet werden, ohne geringere Ansprüche zu erhalten, so Wagenknecht dem RND.
