Sahra Wagenknecht, Gründerin der BSW, spricht sich für die Bildung einer “Expertenregierung” nach der Bundestagswahl aus. Laut ihrem Wahlkampfpapier sollte die Regierung aus “integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten” bestehen, die tatsächlich das Wohl der Allgemeinheit im Blick haben.
Die Vision einer “Expertenregierung”
Sahra Wagenknecht (BSW) argumentiert, dass das deutsche politische System zwar auf dem Wettstreit der Parteien basiert, aber die Verfassung nicht vorschreibt, dass nur diejenigen als Regierungspersonal infrage kommen, die sich innerhalb einer Partei durchgesetzt haben. “Deutschland braucht nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett.”, so Wagenknecht. Sie fordert eine “Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht”.
Kritik an potenziellen Kanzlerkandidaten
Das von der BSW veröffentlichte Wahlkampfpapier äußert zudem Kritik an den potenziellen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD). Die Mehrheit der Menschen in Deutschland, heißt es in dem Papier, wolle weder Merz noch Scholz als Bundeskanzler. Es besteht die Gefahr, dass sich nach der Wahl die Situation nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert.
Warnung vor möglichen Konsequenzen
Mit deutlichen Worten warnt das BSW vor den möglichen Konsequenzen einer Fortführung der bisherigen Politik: “Die gescheiterten Politiker der Ampel und der frühere Blackrock-Lobbyist Friedrich Merz werden unser Land nicht aus der Krise führen, sondern im schlimmsten Fall in einen großen Krieg”. Nur durch eine “Expertenregierung”, die die Interessen der Mehrheit gegen mächtige Einflussgruppen durchsetzen kann, ließe sich das Vertrauen in den Staat und eine funktionierende Demokratie wiederherstellen.
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