Der Bund der Steuerzahler erhebt Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Beauftragten der Bundesregierung und plädiert für Einsparungen in diesem Bereich. Insbesondere die Vorsitzende der Partei der Linken, Sahra Wagenknecht, kritisiert die Vielzahl dieser Positionen und fordert nach der kommenden Bundestagswahl eine Neuausrichtung.
Kritik an der Vielzahl der Beauftragten
Sahra Wagenknecht (Die Linke) äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ deutliche Kritik an der aktuellen Praxis, zahlreiche Beauftragte der Bundesregierung zu ernennen. Sie betonte, dass nach der Wahl am 23. Februar der „Wildwuchs bei den Beauftragten der Bundesregierung“ ein Ende finden müsse. Konkret wies sie darauf hin, dass die aktuelle Koalition, die sogenannte Ampel, mehr als 40 Beauftragte ernannt habe, unterstützt durch viel teures Personal. „Diese unnötige Last für die Steuerzahler muss gestoppt werden“, sagte Wagenknecht.
Vorwürfe gegen spezifische Posten
Neben der generellen Kritik an der Anzahl der Beauftragten äußerte Sahra Wagenknecht auch spezifische Vorwürfe gegen bestimmte Posten. Sie bezeichnete einige dieser Positionen als „Versorgungsposten“, die lediglich den Briefkopf schmücken, aber nichts bewirken. Besonders kritisch äußerte sie sich zur Antidiskriminierungsbeauftragten, die ihrer Meinung nach eher spaltet, anstatt positive Veränderungen herbeizuführen. Auch der Ostbeauftragte stehe in der Kritik, da sein Aufgabenbereich hauptsächlich auf der Erstellung eines jährlichen Berichts zur Einheit basiere, der wenig mit der Realität zu tun habe.
Forderungen nach strukturellen Änderungen
Wagenknecht plädiert dafür, dass dort, wo sinnvolle Zukunftsthemen bearbeitet werden, diese in die bestehenden Strukturen der Ministerien integriert werden sollten. Dies würde ihrer Meinung nach nicht nur Effizienzsteigerungen mit sich bringen, sondern auch einen sinnvolleren Einsatz von Personalressourcen und Steuermitteln gewährleisten. Der Fokus solle hierbei auf einer sinnvollen Konsolidierung und Schwerpunktsetzung innerhalb der Ministerien liegen, um die Aufgaben der Beauftragten effektiver zu gestalten.
