Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen drängt vor potenziellen Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU auf eine klare Positionsänderung der CDU bezüglich ihrer Russlandpolitik. Dies folgt auf die kontroverse Rede von Friedrich Merz im Bundestag, in der er eine aktivere militärische Rolle Deutschlands in Bezug auf Russland forderte.
Kontroverse Rede von Friedrich Merz
Friedrich Merz, CDU-Chef und ehemaliger Kandidat für das Bundeskanzleramt, hatte in einer Rede im Bundestag die aktuelle Regierung der “Ampel” (SPD, Grüne und FDP) beschuldigt, zu zögerlich gegenüber Russland zu sein. “Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt”, erklärte Sahra Wagenknecht, Parteichefin des BSW, gegenüber dem “Spiegel”. Merz forderte in seiner Rede unter anderem, dass die Reichweitenbegrenzung westlicher Waffen, die die Ukraine erhalten hat, aufgehoben wird. Dies ist eine Position, die von der Ukraine immer wieder eingefordert wird und ihrer Armee schärfere Angriffe auf russisches Gebiet ermöglichen würde.
Die Befürchtungen des BSW
Wagenknecht äußerte Bedenken, dass eine Übereinkunft zwischen BSW und CDU unter den gegebenen Umständen schwierig sein könnte. “Wir haben immer sehr deutlich gemacht, dass wir in der Präambel die Forderung nach diplomatischen Bemühungen anstelle endloser Waffenlieferungen im Ukrainekrieg verankern wollen”, so Wagenknecht. Sie betonte auch, dass eine Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland in das Verhandlungsdokument aufgenommen werden müsse. Wagenknecht glaubt, dass diese Positionen von der großen Mehrheit der Menschen im Osten Deutschlands unterstützt werden.
Sondierungspapier bereits vereinbart
Letzten Freitag hatten sich BSW, CDU und SPD bereits auf ein Sondierungspapier geeinigt, in dem festgelegt wurde, dass Parteiinteressen während der Verhandlungen keine Rolle spielen sollten. Ein Passus zur Förderung des Friedens war jedoch nicht enthalten. In der aktuellen Situation ist es für die CDU in Erfurt ohne das BSW schwierig, eine Regierung zu bilden, solange die AfD als möglicher Koalitionspartner ausgeschlossen ist.
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