BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Begrenzung der Migration nach Deutschland und legt Wert darauf, die Aufnahme auf Frauen und Kinder zu beschränken. Ihre Aussagen kommen im Vorfeld einer bedeutenden Abstimmung im Bundestag, die durch Unterstützung mehrerer Parteien eine Mehrheit erreichen könnte.
Migrationspolitik im Fokus
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat erklärt, dass die Sicherheit der deutschen Bevölkerung Priorität haben müsse. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ am Freitag betonte sie, die aktuelle Situation sei den Millionen gut integrierten Zuwanderern im Land gegenüber unfair. Wagenknecht sieht einen erheblichen Kontrollverlust, der das gesellschaftliche Klima vergifte.
Forderung nach Begrenzung
Wagenknecht plädiert für eine jährliche Obergrenze von 100.000 Asylbewerbern. Sie ist der Meinung, dass die derzeitigen 230.000 Asylerstanträge im Jahr Deutschland übermäßig belasten. „Die Bürger erwarten, dass die Politik die Zahlen deutlich reduziert und die Kontrolle zurückgewinnt“, erklärte sie weiter.
Auswahl an Asylbewerbern
Besondere Besorgnis äußert Wagenknecht über die „falsche Auswahl der aufgenommenen Personen“. Sie nannte Beispiele wie Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg als Orte mit Tätern, die ihrer Meinung nach nicht hätten bleiben dürfen. Des Weiteren kritisiert sie, dass mehr als die Hälfte der Asylbewerber nicht schutzbedürftig sei und dennoch im Land verweilen dürfe.
Häufig erhalten abgelehnte Asylbewerber Duldungen, da eine Abschiebung aus humanitären oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Dies kann etwa bei einer schweren Erkrankung, bei Vorhandensein minderjähriger Kinder oder eines deutschen Ehepartners der Fall sein. Auch wenn Ersatzdokumente vom Herkunftsstaat nicht vorliegen, kann eine Duldung erteilt werden. Die Duldung kann regelmäßig überprüft und gegebenenfalls widerrufen werden, wenn die Gründe hierfür nicht mehr bestehen.
