Die Gründerin der BSW, Sahra Wagenknecht, hat die Union und die AfD dazu aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Fraktion die „schädlichsten Gesetze der Ampel“ abzuschaffen. Besonders im Visier hat sie dabei das von Robert Habeck (Grüne) initiierte Gebäudeenergiegesetz.
Wagenknecht kritisiert Gebäudeenergiegesetz
Sahra Wagenknecht, die Gründerin der BSW, hat sich deutlich gegen das von Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz ausgesprochen. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ bezeichnete sie das Gesetz als sinnlos und teuer für die Bürger und forderte dessen Abschaffung: „Die Regierung ist handlungsunfähig, aber nicht der Bundestag. Das Heizungsgesetz ist eines der sinnlosesten und längerfristig für die Bürger teuersten Gesetze der letzten drei Jahre. Es schützt nicht das Klima, sondern steht für die Übergriffigkeit des Staates, bis in den Heizkeller der Bürger hineinregieren zu wollen“.
Möglichkeit einer Mehrheit im Bundestag
Zudem geht Wagenknecht davon aus, dass aktuell eine Mehrheit im Bundestag vorhanden ist, um das umstrittene Gesetz abzuschaffen. Sie fordert, diese Möglichkeit vor der Neuwahl zu nutzen. „Es gibt aktuell eine Mehrheit im Bundestag, das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen. Diese Mehrheit sollte vor der Neuwahl genutzt werden, denn danach könnte es im schlechtesten Fall wieder eine Regierung mit den Grünen geben, was die Rücknahme unmöglich machen würde“, sagte Wagenknecht. Eine solche Mehrheit wäre jedoch nur in Zusammenarbeit mit der CDU, FDP und AfD erreichbar.
CDU lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab
Trotz dieser potenziellen Mehrheit schließt CDU-Fraktionschef Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt aus. Er betonte am Mittwoch im Bundestag, dass eine Kooperation mit der AfD „vor und nach der Wahl“ nicht in Frage komme. Sollte diese Haltung beibehalten werden, erscheint eine Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes, wie sie Wagenknecht fordert, eher unwahrscheinlich.
