Die BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die Sicherheitspolitik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf angegriffen. Die kritische Äußerung erfolgte zum Anlass der Vorstellung des Bundespolizei-Berichts.
Kritik an der Sicherheitslage
Die Kritik von Sahra Wagenknecht an Nancy Faeser ist deutlich: „Die Sicherheitslage im Land ist unter Nancy Faeser so schlecht wie lange nicht mehr, sie hat keine Aufgabe ihres Amtes erfüllt“, kommentierte Wagenknecht gegenüber der „Welt“. Sie fügte hinzu: „Faesers Versagen baden Bürger, Kommunen und Polizei tagtäglich aus.“
Zunahme der Kriminalität an Bahnhöfen
Weiterhin kritisiert Wagenknecht in der „Welt“, dass während der Amtszeit von Faeser die „Ausländer- und Bahnhofskriminalität“ stark angestiegen sei. „Es ist ein Unding, dass viele Bahnhöfe in den Abendstunden insbesondere für Frauen No-go-Areas geworden sind“, sagte sie.
Wagenknecht sieht falsche Prioritäten bei Faeser
Auch das Vorgehen der Bundesinnenministerin gegen „Messergewalt“ hält Wagenknecht für falsch gewählt. „Statt Bundespolizisten mit Maßband am Bahnhof braucht es endlich mehr und deutlich besser ausgestattete Bundespolizisten“, forderte sie.
Kritik an Faesers Haltung zur Migration
Darüber hinaus kritisiert Wagenknecht Faeser dafür, „den Kampf gegen die unkontrollierte Migration ausgebremst“ zu haben. „Die Polizei hat Frau Faeser in den letzten Jahren weitgehend im Stich gelassen. Personal fehlt und die Überstunden sind gigantisch.“ Sie beschuldigte Faeser außerdem, die „Aufgabe ihres Ministeriums eher im Kampf gegen nicht-regierungskonforme Meinungen und für neuen Autoritarismus gesehen“ zu haben.
