Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) äußert schwerwiegende Kritik an der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). In einem Gespräch mit der „Welt“ wirft sie Faeser vor, unzureichende Maßnahmen gegen Kriminalität und ungezügelte Einwanderung ergriffen zu haben.
Wagenknechts Angriff auf die Innenpolitik
Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundesinnenministerin scharf und stellt ihre Kompetenz infrage. „Frau Faeser ist ganz sicher nicht die richtige Innenministerin, um Kriminalität und unkontrollierte Migration zu stoppen“, sagte Wagenknecht der „Welt“. Sie bezieht sich dabei auf Faesers Plan, Ausländer, die terroristische Akte unterstützen, einfacher ausweisen und dann auch abschieben zu können.
Unzureichende Maßnahmen gegen Kriminalität?
Wagenknecht ist der Ansicht, dass Faeser mehr für die Einhaltung von Sicherheit und Ordnung im Land hätte tun müssen. „Dass Terrorverherrlichung im Netz zu Abschiebung führen sollte, ist wünschenswert, wenn dafür valide Kriterien formuliert werden. Die Gesamtbilanz von Frau Faeser aber ist für die Sicherheit im Land verheerend“, so Wagenknecht.
Kritik an Umgang mit Migration und Kriminalität
Das BSW-Mitglied wirft Nancy Faeser vor, zu wenig gegen die unkontrollierte Zuwanderung und den starken Anstieg der Kriminalität unter Einwanderern unternommen zu haben. „Sie ist vor allem eine Ankündigungsministerin, die viel zu wenig getan hat, um nach dem Vorbild anderer Länder Europas die unkontrollierte Migration einzudämmen und den steilen Anstieg der Kriminalität von Zuwanderern zu stoppen. Weder Gefährder noch schwerkriminelle Asylbewerber werden konsequent abgeschoben“, kritisiert Wagenknecht. Sie äußert sich abschließend kritisch zu Faesers Fokus auf das Internet: „Angesichts dieser bitteren Bilanz ist es nicht verwunderlich, dass sich Frau Faeser ins Internet flüchtet, statt sich ihrem Scheitern zu stellen.“
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