Angesichts des bevorstehenden Autogipfels der Bundesregierung äußern sich verschiedene politische Stimmen zu der geplanten Abschaffung von Verbrennungsmotoren. Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Wirtschaftspolitiker verschiedener Parteien fordern mehr Fokus auf verbrauchsarme Verbrennermodelle und den Abbau von bürokratischer Regulierung, während Elektroauto-Prämien und die aktuelle EU-Politik kritisiert werden.
Wagenknecht: E-Auto-Zwang schädlich für deutsche Wirtschaft
Die starke Förderung von Elektroautos (E-Autos) könnte das Ende der deutschen Autoindustrie bedeuten, warnt die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. „Mit dem E-Auto-Zwang fährt Deutschlands Wirtschaft an die Wand“, sagte sie der „Welt“. Ihrer Meinung nach sollte der Fokus vielmehr auf der Entwicklung verbrauchsärmerer Verbrennermodelle liegen, da diese laut Wagenknecht einen besseren Beitrag zum Klimaschutz leisten könnten als die „zwanghafte Förderung von E-Autos“. Sie führte weiter aus: „Wir brauchen eine Rücknahme des unsinnigen Verbrenner-Verbots […] Notwendig ist echte Technologieoffenheit, die nicht Steuermilliarden verschwendet, sondern Arbeitsplätze und Wohlstand sichert.“
Wirtschaftspolitiker fordern weniger Überregulierung
Neben Wagenknecht äußerten auch andere Politiker Kritik an der aktuellen Regulierungspolitik. So sprach „Christian Dürr (FDP) sich gegen Abwrack- oder Elektroauto-Prämien aus und forderte ein grundlegendes Umdenken in der europäischen Wirtschaftspolitik.“ Dürr kritisierte die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen und forderte das Ende von „absurder Bürokratie“ durch die Abschaffung des Verbrenner-Verbots und der Flottengrenzwerte.
Bessere Rahmenbedingungen für Automobilindustrie gefordert
Auch CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner forderte von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Abbau von Regulierung auf EU-Ebene. Sie betonte, die Automobilindustrie sei „das Rückgrat unserer Wirtschaft“ und brauche klare, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Klöckner forderte die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die Aussetzung der CO2-Flottenregulierung einzusetzen und das Verbrenner-Verbot zu kippen.
Diese politischen Stimmen kommen vor dem Hintergrund des geplanten Autogipfels der Bundesregierung, bei dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Automobilindustrie zu einem Gipfeltreffen einlädt. Das Treffen steht im Zeichen der Krise beim Absatz von E-Autos, wobei Volkswagen eine E-Auto-Prämie fordert. Dabei betonen Wagenknecht und andere Politiker jedoch, dass Kaufprämien die Reichweite von E-Autos nicht verlängern und keine Ladeinfrastruktur im Land schaffen würden.
