Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags aufgefordert, rasch über den Einspruch ihrer Partei gegen das Bundestagswahlergebnis zu entscheiden.
„Das Problem ist der Faktor Zeit“, sagte sie dem „Stern“. Dass der Gesetzgeber keine Frist vorgesehen habe, sei „ziemlich fragwürdig“: „Erst wenn der Ausschuss, in dem lauter Parteien sitzen, die das BSW nicht im Bundestag haben wollen, sich verhalten hat, können wir vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Stimmen klagen.“
Durch einen nachträglichen Einzug des BSW besäße die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung keine Mehrheit im Bundestag mehr. „Es geht nicht darum, ob diese Koalition, die ihre Wähler schon direkt nach der Wahl fundamental betrogen hat, halten wird“, sagte Wagenknecht. „Es geht darum, dass eine Wahl fair ablaufen muss und die Stimmen von knapp 2,5 Millionen Wählern nur dann unter den Tisch fallen dürfen, wenn hundertprozentig sicher ist, dass das BSW die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt hat.“
Das BSW hatte bei der Bundestagswahl am 23. Februar die Fünf-Prozent-Hürde um etwa 9.500 Stimmen verfehlt. Die Partei verlangt nun eine komplette Neuauszählung der Stimmen. Es gebe „systematische Zählfehler“, so Wagenknecht.
Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
