Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plant Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik nach den Landtags- und Bundestagswahlen 2025 und ist offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Dies könnte ein kontroverser Schritt sein, da keine andere Partei, abgesehen von der AfD, Untersuchungsausschüsse zur Corona-Aufarbeitung befürwortet.
Pläne für Untersuchungsausschüsse
BSW-Gesundheitsexperte Friedrich Pürner informierte das “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, dass in jedem Fall ein Untersuchungsausschuss im Bundestag eingerichtet werden müsse. Auch nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland plant das BSW, Anträge für Untersuchungsausschüsse einzureichen, um Zeugen vorzuladen und Akteneinsicht erhalten zu können.
Zusammenarbeit mit der AfD
Pürner erklärte, das BSW hoffe auf Zustimmung von vielen aus anderen Fraktionen, einschließlich der AfD. Die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik sei “eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe” und müsse “über Parteigrenzen hinweg angepackt” werden. Die AfD gehöre dazu. “Für Brandmauern und Kontaktschuld ist kein Platz. Beides ist absolut kontraproduktiv für eine Aufarbeitung und wird auch dem Wunsch der Bevölkerung nicht gerecht”, so Pürner.
Einzigartige Position des BSW
Abgesehen von der AfD, die Untersuchungsausschüsse in Brandenburg und Hessen durchgesetzt hat, befürwortet keine andere Partei dieses Instrument zur Corona-Aufarbeitung. Dies unterstreicht die einzigartige Position des Bündnis Sahra Wagenknecht in dieser Frage.
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