Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plant, im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss zu beantragen. Diese Initiative soll dazu dienen, die Handlungen und Entscheidungen der Landesregierung während der Pandemie zu überprüfen und daraus Lehren für mögliche zukünftige Pandemien zu ziehen.
Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Pandemie
Laut „Spiegel“, der sich auf einen Entwurf des Antrags beruft, will das BSW den Antrag in der kommenden Woche, nach der Konstituierung des Landtags, einbringen. Ziel des Antrags ist es, eine umfassende Prüfung der Maßnahmen und Entscheidungen während der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Dabei soll auch geklärt werden, ob die Landesregierung „unzulässig auf die eigenverantwortliche Ausübung ihrer Kompetenzen“ verzichtet hat, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung von Coronabeschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz.
Unterstützung von anderen Fraktionen erforderlich
Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachsen sind mindestens 24 Stimmen erforderlich. Da das BSW im Landtag nur 15 Abgeordnete hat, ist die Fraktion auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Sabine Zimmermann, Fraktionschefin des BSW in Sachsen, betonte gegenüber dem „Spiegel“, dass es ihnen nicht um Vorwürfe, sondern um konstruktive Aufarbeitung und gesellschaftliche Versöhnung gehe.
Appell an regierende Parteien
Zimmermann appellierte insbesondere an die Fraktionen der CDU, SPD und Grünen, den Antrag zu unterstützen, da diese Parteien während der Pandemie in Sachsen die Regierung gestellt hatten. „Uns geht es nicht um ein Tribunal, sondern darum, die Gräben in der Gesellschaft zuzuschütten“, erklärte sie. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Parteien auf diesen Vorschlag reagieren werden.
