Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, meldet sich zu Wort und weist die Schuld für das Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen den anderen Parteien zu. Die Partei behält ihre Position, nur unter bestimmten Bedingungen in der Regierung mitzuwirken.
Verantwortung bei CDU und SPD
Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die CDU und SPD scharf. Sie wirft ihnen vor, das Wahlergebnis nicht verstanden zu haben. In einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” äußerte sie sich unmissverständlich: “CDU und SPD haben leider das Wahlergebnis nicht verstanden.”
Regierungskoalition nur bei Einigung auf Kernthemen
Wagenknecht stellte klar, dass das BSW nicht einfach als politisches Auffangbecken dient. Sie sieht ihre Partei als Stimme der Wähler für Veränderungen. “Das BSW ist nicht die letzte Machtreserve für ein Weiter-so, sondern dafür gewählt worden, echte Veränderung in einer soliden Regierung zu ermöglichen: für Frieden, bessere Bildung, einen Stopp der unkontrollierten Migration, innere Sicherheit und Meinungsfreiheit.” Laut Wagenknecht ist die Blockade der anderen Parteien daran schuld, dass diese Ziele nicht erreicht werden können.
Klare Haltung bei kontroversen Themen
Die Partei bleibt bei ihrer Haltung: Sie will nur regieren, wenn auf die für das BSW wichtigen Themen wie der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen oder Waffenlieferungen an die Ukraine eingegangen wird. Bereits bei den Verhandlungen in Thüringen zeigte sich die BSW unnachgiebig, der Kompromiss reichte der Bundesspitze nicht aus, was zu erheblichem Ärger führte. Der Bundesvorstand des BSW hat beschlossen, eine Regierungsbeteiligung abzulehnen, sollten sich CDU und SPD nicht bei diesen Fragen bewegen. Diese Haltung setzt das BSW nun auch in Sachsen um.
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