Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist der Ansicht, dass sie bereits Einfluss auf die Ukraine-Politik der Bundesregierung hat. Sie führt dies auf die guten Umfrageergebnisse des BSW zurück und glaubt, dass die Ampel nun nicht mehr die Ukraine-Waffenlieferungen aufstocken will.
Einfluss auf die Ukraine-Politik
Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ (BSW), äußerte sich in einem Gespräch mit „Welt TV“ zu ihrem vermeintlichen Einfluss auf die Bundesregierung. Sie sagte: „Die guten Umfrageergebnisse des BSW haben sicherlich einen Beitrag dazu geleistet, dass plötzlich die Ampel zumindest die Ukraine-Waffenlieferungen nicht mehr aufstocken will.“ Wagenknecht betonte, dass trotz der eingeplanten vier Milliarden für 2025 nun ein „gewisses Stoppzeichen“ gesetzt worden sei.
Mehrheitliche Meinung in Thüringen
Zudem wies sie darauf hin, dass die Mehrheit der Thüringer eine Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine, mehr Diplomatie seitens der Bundesregierung und eine Verhinderung der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland befürworte. „Und wenn Mehrheiten das wollen, sollte eine Landesregierung diesen Mehrheitswillen auch zum Ausdruck bringen. Das ist tatsächlich für uns eine Bedingung für die Bildung einer Landesregierung“, fügte sie hinzu.
Keine Regierungsbildung auf Landesebene
Die BSW-Chefin stellte jedoch klar, dass es ihr nicht darum gehe, über eine Regierungsbildung auf Landesebene eine Änderung der Positionen von CDU oder SPD auf Bundesebene zu erzwingen. „Es geht um die Position der Landesregierung, um auch natürlich für künftige Entscheidungen auf Bundesebene Druck aufzubauen“, betonte sie. Wagenknecht fügte hinzu, dass die Zustimmung der SPD zur Raketenstationierung sicherlich ein Grund mehr sei, warum viele Menschen in Thüringen die SPD nicht mehr wählen würden. Es sei daher abzuwarten, „ob die SPD überhaupt gebraucht wird“.
Auswirkung auf künftige Landesregierung
Wagenknecht gab zu bedenken, dass die Haltung der zukünftigen Landesregierung eine wichtige Rolle spiele. Sie sollten ihr Gewicht in die Waagschale werfen, um die Bundespolitik zu ändern. „Das ist das, worum wir ringen. Und das ist auch eine Bedingung dafür, dass es eine gemeinsame Landesregierung geben wird“, so ihr abschließender Kommentar.
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