Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die erwartete Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl scharf kritisiert. Sie wirft dem Wahlprüfungsausschuss vor, das Verfahren „schamlos“ auszunutzen und spricht von der „Wahlprüfung einer Bananenrepublik“. Ihre Partei setzt nun auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Wagenknecht übt scharfe Kritik am Wahlprüfungsausschuss
BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bezeichnete die erwartete Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses als skandalös. „Der Wahlprüfungsausschuss hat zwar neun Monate für die Vorlage gebraucht, aber das Ergebnis stand schon an Tag eins fest“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. Deutschland habe die „Wahlprüfung einer Bananenrepublik“.
Das Verfahren, wonach Abgeordnete Richter in eigener Sache seien, stamme aus der Kaiserzeit, so Wagenknecht. „Dass der Wahlprüfungsausschuss das heute schamlos ausnutzt und gegen ein korrektes Wahlergebnis entscheidet, ist ein schwerer Schaden für die Demokratie.“
Entscheidung im Ausschuss und Haltung der Fraktionen
Der Wahlprüfungsausschuss wird am Donnerstagnachmittag über die Beschwerden des BSW entscheiden. Die Beschlussvorlage empfiehlt eine Ablehnung. Nur die AfD-Fraktion befürwortet die von Wagenknecht geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl.
BSW setzt auf Karlsruhe
Ihre Hoffnung setzt das BSW nun auf Karlsruhe. Das BSW werde im Januar Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, sagte Wagenknecht dem „Stern“. Sie rechne mit einer Entscheidung noch im ersten Halbjahr 2026. „Am Ende wird sich hoffentlich der Rechtsstaat durchsetzen“, so Wagenknecht. „Ich bin optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung kassiert und im Namen der Demokratie eine Neuauszählung anordnet.“
