BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat sich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ klar gegen die grundsätzliche Ablehnung von AfD-Anträgen und das Vorenthalten von Posten für die Partei ausgesprochen. Die ehemalige Spitzenpolitikerin der Linken betonte die Notwendigkeit eines anderen Umgangs mit der AfD, um nicht deren Opferrolle zu stärken.
Umgang mit der AfD
Sahra Wagenknecht erklärte: „Man macht es der AfD besonders leicht, wenn man alles ablehnt, was sie beantragt.“ Im Kontext der Thüringer Landtagswahl, bei der die AfD stärkste Kraft wurde, jedoch weder den Posten des Landtagspräsidenten noch den eines Vizepräsidenten besetzen konnte, warnte sie davor, der AfD „sogar den Vize zu verweigern“, da dies deren Erzählung als Opfer bestätigen könnte.
Koalitionsstreit und dessen Folgen
Die Chefin des BSW räumte ein, dass die öffentliche Debatte über die Positionen des BSW in der Thüringer Koalition mit CDU und SPD der Partei geschadet habe. Sie kommentierte: „Der Streit war nicht gut. Aber er hat dazu geführt, dass nachverhandelt wurde und CDU und SPD uns mehr entgegenkommen mussten.“ In Thüringen und Brandenburg wird das BSW an den Landesregierungen beteiligt sein, während in Sachsen die Verhandlungen scheiterten.
Verteidigungsausgaben und Sicherheitspolitik
Sahra Wagenknecht lehnte zudem deutlich höhere Ausgaben für die Verteidigung ab. Sie betonte: „Ein neues Wettrüsten bringt nicht mehr Sicherheit. Wir brauchen das Geld für unsere wirtschaftliche Zukunft.“ Europa sei Russland auch ohne die USA bei der konventionellen Rüstung überlegen. „Die Bundeswehr muss unser Land verteidigen können. Aber dafür braucht es nicht 90 Milliarden Euro im Jahr.“ Stattdessen plädiert Wagenknecht für Rüstungskontrolle und Abrüstung und verweist auf die Notwendigkeit von gemeinsamer Sicherheit und Wandel durch Annäherung im Atomzeitalter.
