Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stoppt vorerst Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kritisiert Deutschland scharf und wirft Berlin vor, den Terror der Hamas zu belohnen, während die Bundesregierung ihre Sorge um die Zivilbevölkerung betont.
Netanjahu kritisiert Deutschland
Nachdem Friedrich Merz (CDU) angekündigt hat, Israel vorerst keine Waffen für seine Offensive im Gazastreifen mehr zur Verfügung zu stellen, hat Benjamin Netanjahu Deutschland scharf kritisiert. „Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach heute Abend mit Bundeskanzler Friedrich Merz und brachte seine Enttäuschung über Merz` Entscheidung zum Ausdruck, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen“, teilte Netanjahus Büro am Freitagnachmittag mit. „Anstatt Israels gerechten Krieg gegen die Hamas zu unterstützen, die den grausamsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat, belohnt Deutschland den Terror der Hamas mit einem Waffenembargo gegen Israel“, hieß es weiter aus Netanjahus Büro. Netanjahu habe bekräftigt, dass Israels Ziel nicht die Übernahme des Gazastreifens sei, sondern die „Befreiung des Gazastreifens von der Hamas“ und die „Etablierung einer friedlichen Regierung“ dort, so Netanjahus Büro.
Entscheidung der Bundesregierung und Sorge um Zivilisten
Merz hatte am Freitag mitgeteilt, „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, zu genehmigen, teilte Friedrich Merz (CDU) am Freitag mit. Hintergrund ist das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, „noch härtere militärische Vorgehen“ der israelischen Armee in dem Küstenstreifen. Der verabschiedete Plan, der unter anderem die Einnahme von Gaza-Stadt und die vorläufige Vertreibung der dort lebenden rund 800.000 Menschen vorsieht, lasse aus Sicht der Bundesregierung „immer weniger erkennen“, wie die israelischen Kriegsziele erreicht werden sollen, so Merz weiter.
Die Bundesregierung bleibe „zutiefst besorgt“ über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie müsse einen „umfassenden Zugang“ für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen, forderte Merz. Israel müsse nach den „richtigen Schritten der letzten Tage“ die humanitäre Lage in Gaza „weiter umfassend und nachhaltig verbessern“, so Merz.
