Wollen die politisch Verantwortlichen bewusst Ausländerhass schüren, oder ist es einfach nur eine besonders dreiste Form der Arroganz gegenüber dem Bürger, der zu den Kündigungen der Mieter in der Landwehrkaserne geführt hat? Dort, an der Grenze zwischen Atter und Eversburg, sollen an Stelle sozialschwacher Osnabrücker nun Flüchtlinge einziehen – Ersatzwohnraum wurde den mit falscher Fristsetzung Gekündigten nicht angeboten.
Ein Fehler bei der Berechnung der Kündigungsfristen führte dazu, dass die NOZ (Link unten, Artikel hinter Paywall) ein Thema aufgreifen konnte, das nun in den sozialen Netzwerken hohe Wellen schlägt.
Innerhalb von nur drei Wochen sollten die Mieter der Mannschaftsunterkünfte in der Landwehrkaserne ihre Sachen packen um Platz für geplante Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen.
So jedenfalls stellte es sich der Vermieter – der vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannte Sportclub OSC – vor, als die Kündigungsschreiben unter Missachtung aller gesetzlichen Vorschriften verschickt wurden.
Der für die fehlerhaften Kündigungen verantwortliche OSC-Geschäftsführer Peter Abs wird in der Lokalzeitung mit den Worten zitiert, er hätte „um Schwung in die Sache zu bringen“ ganz bewusst falsch berechnete Kündigungen ausgesprochen. So also agieren Partner der Stadt?
Der Sportclub OSC, der hier so knallhart als Vermieter auftritt, wird von der Stadt regelmäßig mit städtischen Steuergeldern in nicht unerheblicher Höhe bezuschusst.
Nur ein paar Beispiele der Förderleistungen aus dem städtischen Haushalt: 2012 erhielt der OSC fast 50tsd. Euro für den Bau einer neuen Toilettenanlage auf dem vereinseigenen Tennisplatz. Zudem kassiert der eingetragene Verein auch jeden Monat mehr als tausend Euro nur dafür, dass die Kinder der Herman Nohl Förderschule gelegentlich ihren Schulsport auf der vereinseigenen Anlage durchführen können. Richtig teuer wird dieser gemeinnützige Verein aber, wenn es um den Posten „Pflege der Sportanlagen“ geht. Von den der Verwaltung 2012 zur Verfügung stehenden 650tsd. Euro wurden dem OSC exakt 158.065,28 Euro, und damit der größte Einzelposten überwiesen.
Wie aber passt die Weitervermietung von Wohnraum, der eigentlich den Stadtwerken gehört, in den Vereinszweck eines gemeinnützigen Sportvereins? Handelt es sich hierbei um eine zusätzliche und verdeckte Subventionierung des mit rund 8.000 Mitgliedern (Jahresbeitrag 186 Euro) größten Osnabrücker Sportvereins?
Von einer Tätigkeit als Wohnungsvermieter ist in der Vereinssatzung des OSC jedenfalls kein Auftrag seiner Mitglieder an den Vorstand zu finden.
Die viel zu kurze Kündigungsfrist ist vorerst vom Tisch, statt zu Oktober sollen die Mieter nun erst im Januar ihre Wohnungen räumen.
So eine ehemalige Kasernenunterkunft ist keine „Komfortwohnung“, und so sind die betroffenen Mieter auch nicht unbedingt die Klientel, die es auf dem angespannten Osnabrücker Wohnungsmarkt besonders leicht haben werden. Dennoch ist von einem – aus Fürsorge gegenüber ehemaligen Mietern eigentlich selbstverständlichen – Angebot von Ersatzwohnraum nichts zu hören.
Von der für Familie und Soziales zuständigen Stadträtin Rita Maria Rzyski ist nur zu vernehmen, wie geeignet doch die Räumlichkeiten für die geplanten Flüchtlingsunterkünfte seien – auch von ihrer Seite kein Wort zu alternativem Wohnraum für die bisherigen Mieter.
Wie aber sieht es mit Ersatzflächen für die geplanten Flüchtlingsunterkünfte aus? Ist denn die Landwehrkaserne, auf deren Grundstück eigentlich ein neues Wohngebiet geplant ist, die einzig geeignete Fläche der Stadt um Flüchtlinge in immer größerer Zahl unterzubringen?
Mit Fristsetzung zum 26. August – da waren die Kündigungen an die Mieter der Landwehrkaserne gerade versendet – schreibt die Stadt Osnabrück auf ihrer Homepage (Link unten) öffentlich den Abbruch von Kasernenunterkünften in der „Kaserne Am Limberg“ aus!
Es gibt also noch mehr ehemalige Kasernenunterkünfte, die noch vor wenigen Jahren gut genug waren um britische Soldaten zu beherbergen.
Auch wenn am Limberg der Standard vermutlich nicht so optimal ist wie an der Landwehrstraße, die lange Zeit der Nicht-Nutzung dürfte an der Substanz genagt haben, sind diese Unterkünfte dennoch vorhanden – noch!
Statt schnellem Abriss wäre es vermutlich „keine Raketentechnik“ diese Anlagen wiederherzustellen und die vorhandenen Installationen und Anschlüsse (Strom, Wasser, Abwasser) zu reaktivieren.
Die Zuschlagsfrist für die Abrissarbeiten der Kasernenunterkünfte am Limberg endet am 7. Oktober. Die Stadt hat also ein paar kurze Tage Zeit zu überdenken, ob eine Flüchtlingspolitik zu Lasten sozialschwacher Osnabrücker tatsächlich in ihrem Interesse ist und ob es nicht geeignete Alternativen im Stadtgebiet gibt.
Bei Gelegenheit sollte dann auch mal ein Blick auf das Geschäftsgebaren des Osnabrücker Sportclubs geworfen werden. Angesichts der massiven öffentlich bekannten Zuschusszahlungen aus dem städtischen Haushalt, haftet der Tätigkeit des OSC als Vermieter von im Eigentum der Stadtwerke befindlichen Wohnraum schon ein „Geschmäckle“ an.
Zum Abschluss noch ein Zitat aus der OSC-Vereinssatzung:
„Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Alle Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.“… so so…
(HP/JK)
NOZ-Artikel zu Kündigungen in der Landwehrkaserne (Paywall, kostenpflichtig):
http://www.noz.de/lokales/
Ausschreibung der Stadt Osnabrück für Abbrucharbeiten am Limberg:
http://www.osnabrueck.de/
Vereinssatzung des OSC:
http://
