Außenminister sieht Deutschlands Rolle in Europa durch AfD-Erfolge gefährdet
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor den Folgen eines bundesweiten Aufstiegs der AfD für die deutsche Außenpolitik gewarnt. Ein Erstarken der Partei könnte nach seiner Einschätzung die Stellung Deutschlands in Europa schwächen, wie die dts-Nachrichtenagentur und ad-hoc-news.de berichten. Wadephul verwies dabei auf die Haltung der AfD zu Russland und zur Ukraine, die Deutschland international isolieren könnte. Die AfD sei selbst im Kreis rechtspopulistischer Parteien Europas isoliert, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Seit Viktor Orbán in Ungarn abgewählt worden sei, wolle niemand mehr etwas mit ihr zu tun haben.
AfD-Antrag zu Ukraine-Hilfen als falsch gebrandmarkt
Anlass für die Äußerungen ist auch ein Antrag von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt, der ein Ende weitreichender Ukraine-Hilfen fordert. Wie das ZDF berichtet, soll der Antrag Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen für die Ukraine beenden, soweit sie über humanitäre Unterstützung hinausgehen. Wadephul bezeichnete den Antrag als falsch und gegen deutsche sowie europäische Interessen gerichtet. Er betonte, der Bund sei für die auswärtigen Beziehungen zuständig, und der Beschluss habe keine unmittelbare Wirkung auf die Bundesaußenpolitik.
Landtagswahlen schwächen Deutschlands Außenwirkung
Wadephul räumte ein, dass die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen bereits Auswirkungen auf die außenpolitische Wahrnehmung Deutschlands hätten. „Aber ja, das sage ich als gewählter Volksvertreter ganz klar: Wenn so etwas in ganz Deutschland passieren würde, dann wären wir schwächer“, zitiert ihn ad-hoc-news.de. Der Antrag in Sachsen-Anhalt habe jedoch keine neuen Argumente geliefert, sondern bekräftige bekannte Positionen der AfD.
Ukraine-Politik wird innenpolitisches Zankapfel-Thema
Der Streit um die Ukraine-Politik zeigt, wie sehr das Thema zunehmend zum innenpolitischen Abgrenzungsthema wird. Während der Landtag in Sachsen-Anhalt mit dem Antrag eine politische Signalwirkung setzt, bleibt die Entscheidungshoheit über Waffenlieferungen und Sanktionen beim Bund. Eine Abkehr von der gemeinsamen Unterstützung für die Ukraine könnte die Abstimmung mit europäischen Partnern erschweren und die außenpolitische Position der Bundesregierung schwächen.
