Merz und Macron lockern Verbrenner-Regeln und fördern E-Autos
Deutschland und Frankreich haben sich auf gemeinsame Vorschläge zur Unterstützung der europäischen Autoindustrie geeinigt. Wie das Handelsblatt berichtet, streben beide Länder eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen an, wollen gleichzeitig aber die Kapazitäten für die Entwicklung und Fertigung von Elektrofahrzeugen in Europa stärken. Der Kompromiss könnte eine Mehrheit im EU-Rat für die Aufweichung des Verbrenner-Aus ab 2035 ermöglichen. Bisher hatten sich Frankreich und sechs weitere EU-Staaten gegen eine Lockerung ausgesprochen, doch die neue Einigung sieht vor, dass Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren müssen, ohne die restlichen 10 Prozent kompensieren zu müssen. Damit könnten sie weiterhin neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, solange die Neuwagenflotte den Grenzwert einhält. Zudem sollen heimische grüne Materialien wie Stahl und Aluminium besonders günstig auf die CO2-Bilanz angerechnet werden.
SPD und CDU lockern Verbrenner-Verbot
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bestätigte gegenüber heise.de, dass man sich „auf den Schlussmetern einer Einigung“ befinde. Er betonte, dass klare Zusagen für Standortinvestitionen und Beschäftigte dazugehören müssten. Als weitere Aspekte des Pakets nannte er Schutzmechanismen im Umgang mit China und Kaufanreize für Elektroautos mit Fokus auf europäische Hersteller. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen zudem das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren stärker lockern als bisher geplant.
Grüne warnen vor Klimaschäden durch Verbrenner-Deal
Kritik an der Einigung kommt von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie bezeichnete den geplanten Verbrenner-Deal als kontraproduktiv und warnte, dass damit Klimaschutzziele im Verkehr geopfert würden. Stattdessen fordert sie Investitionen in Zukunftstechnologien wie Batterietechnik und autonomes Fahren, um den deutschen Standort wettbewerbsfähig zu halten. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) betonte hingegen, dass sich Elektroautos ohnehin durchsetzen würden, da sie technisch überlegen seien und beim Fahren Geld sparten.
Deutschland schränkt Auto-Förderung auf EU ein
Deutschland machte im Gegenzug Zugeständnisse bei der Industrieförderung. Künftig soll die staatliche Förderung für Autos auf in der EU, Großbritannien und dem Europäischen Wirtschaftsraum hergestellte Fahrzeuge beschränkt sein. Bisher hatte sich Deutschland für eine weichere Regelung eingesetzt, die auch Lieferanten aus Ländern wie der Türkei oder Marokko einbeziehen würde.
Europa will Führungsrolle in der Autoindustrie
Merz und Macron betonten in einer gemeinsamen Erklärung, dass Europa beim globalen Wandel der Automobilbranche eine führende Rolle einnehmen müsse. Der Verkehrsverband T&E Deutschland kritisierte die Einigung jedoch als Zugeständnis an die Automobilindustrie und warnte, dass Europa damit auf dem Weltmarkt an Wettbewerbsfähigkeit verliere.
