Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor den internationalen Folgen eines Aufstiegs der AfD gewarnt. Die Partei sei in Europa isoliert, und ihre Haltung zu Russland würde Deutschland ebenfalls isolieren. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe) äußerte er sich zu aktuellen Entwicklungen.
AfD in Europa ohne Partner
Die AfD sei selbst unter rechtspopulistischen Parteien in Europa isoliert, sagte Wadephul. Niemand wolle mehr etwas mit ihr zu tun haben, nachdem Viktor Orbán in Ungarn abgewählt worden sei. „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“
Schwäche durch Landtagswahlen?
Auf die Frage, ob Deutschland nach den vergangenen Landtagswahlen außenpolitisch schwächer dastehe, verwies Wadephul auf das Ergebnis vor allem in einem Bundesland. "Aber ja, das sage ich als gewählter Volksvertreter ganz klar: Wenn so etwas in ganz Deutschland passieren würde, dann wären wir schwächer".
Antrag aus Sachsen-Anhalt abgelehnt
Den im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Stimmen von AfD und BSW beschlossenen Antrag, der von der Bundesregierung das Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine fordert, habe er „überflogen“, so Wadephul. Daraus folge gar nichts. Die Position kenne man, und er habe kein neues Argument gehört.
Zudem betonte er, in Deutschland gelte das Grundgesetz. Der Bund sei für die auswärtigen Beziehungen zuständig. Der Antrag sei falsch, gegen deutsche und europäische Interessen gerichtet. Man müsse dem mit aller Deutlichkeit entgegentreten.
