Vor seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) eindringlich vor einer möglichen Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel gewarnt. Wadephul betonte den deutschen Standpunkt zur Zwei-Staaten-Lösung und forderte eine Waffenruhe im aktuellen Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Zudem mahnte er mehr humanitäre Hilfe für Gaza und die Freilassung der noch vermissten Geiseln an.
Warnung vor Annexion und Verweis auf internationales Recht
Vor seiner geplanten Reise nach Israel und ins Westjordanland äußerte Johann Wadephul (CDU) am Montag deutliche Bedenken hinsichtlich einer möglichen Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel. „Es gibt immer wieder Politiker in Israel, die sagen, wir annektieren das. Die Knesset hat es gerade beschlossen. Das geht natürlich nicht“, sagte Wadephul Politico. Er ergänzte: „Das ist auch nicht durch das internationale Recht gerechtfertigt.“ Deutschland habe hierzu „eine klare Meinung“, die er in Jerusalem deutlich machen werde.
Haltung Deutschlands zur Zwei-Staaten-Lösung
Gegenüber Politico bekräftigte Johann Wadephul, dass Deutschland weiterhin zur Zwei-Staaten-Lösung stehe: „Wir stehen zur Zwei-Staaten-Lösung, sind an das internationale Recht gebunden und billigen illegale Siedlungen im Westjordanland nicht. Das haben wir immer gesagt.“
Waffenruhe, humanitäre Hilfe und Geiseln
Mit Blick auf den anhaltenden Krieg zwischen Israel und der Hamas erklärte Johann Wadephul: „Das Hauptziel ist definitiv die Waffenruhe.“ Zugleich forderte er verstärkte humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen: „Die Zahl der Opfer im Gazastreifen ist zu groß. Wir brauchen dort eine Erleichterung für die Menschen.“ Ein weiteres zentrales Anliegen bleibt die Freilassung der weiterhin vermissten Geiseln. Wadephul sagte: „Es gibt immer noch 50 Menschen, die fehlen. Etwa 20 davon leben vermutlich noch. Die wollen wir frei bekommen – das steht an erster Stelle.“
