Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) gegen parteiinterne Kritik verteidigt und zugleich einen Fehler im Umgang mit dem Begriff „Zwangssolidarität“ eingeräumt. Im Zusammenhang mit dem Vorgehen Israels und der USA gegen den Iran sowie dem Kurs Deutschlands in der NATO positionierte sich Wadephul klar zu seinen Aufgaben als Außenminister und den Zielen der Bundesregierung.
Wadephul betont Gesprächsfähigkeit und Einigkeit mit dem Kanzler
Außenminister Johann Wadephul (CDU) reagierte im Gespräch mit der FAS auf Vorwürfe aus der CDU und verteidigte seine zurückhaltenden Äußerungen im internationalen Kontext. „Als Außenminister muss ich mit allen Außenministern in der Welt jederzeit reden können – egal, wie unterschiedlich unsere Auffassungen sind“, sagte Wadephul der FAS. Weiter betonte er die enge Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung: „Den Bundeskanzler und mich eint, trotz unterschiedlicher Jobbeschreibung, dasselbe Ziel. Wir sprechen uns eng und vertraulich ab.“
Unterschiedliche Aufgaben – Debatte um Israel
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor mit der Aussage, Israel mache „die Drecksarbeit für uns alle“ durch den Angriff auf den Iran, für Zustimmung in der Union gesorgt. Mit Blick auf diese Zuspitzung erklärte Wadephul der FAS: „Das muss vielleicht auch die CDU wieder lernen, nachdem sie 60 Jahre den Außenminister nicht gestellt hat. Ich kann nicht der Zuspitzer sein – das ist nicht die Aufgabe des Außenministers. An erster Stelle muss ich gesprächsfähig bleiben in der Welt.“
Innerhalb der CDU wurde zuletzt besonders die Formulierung Wadephuls, eine „Zwangssolidarität“ abzulehnen, kritisch aufgenommen. Hierzu räumte Wadephul in der FAS ein: „Das Wort `Zwangssolidarität` würde ich so nicht wieder benutzen.“ Trotz der Kritik bekräftigte er seine Haltung gegenüber der Situation im Gazastreifen: „Was die Lage in Gaza angeht, muss man einfach der Realität Rechnung tragen. Man muss sehen, was da passiert“, sagte er der FAS. „Gerade Parteien mit einem C im Namen dürfen bei der katastrophalen humanitären Lage nicht wegschauen.“
Fünf-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben
Wadephul verteidigte im Gespräch mit der FAS auch seine frühe Unterstützung des neuen Fünf-Prozent-Ziels für Verteidigungsausgaben. „Meine klare Priorität war es in diesem Moment, vor den versammelten Nato-Alliierten das Zeichen zu setzen, dass Deutschland notwendige Verantwortung übernimmt“, erläuterte Wadephul der FAS. „Und am Ende ist es gelungen: Der Nato-Gipfel hat das Fünf-Prozent-Ziel beschlossen – weil wir es für unsere Sicherheit brauchen.“
Beim informellen Nato-Außenministertreffen in der Türkei hatte Wadephul als erstes Mitglied der Bundesregierung angekündigt, dass Deutschland das von US-Präsident Donald Trump geforderte Ziel unterstütze, künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Er bezog sich dabei auf das Konzept von Nato-Generalsekretär Rutte, der diese fünf Prozent in 3,5 Prozent für Rüstung und 1,5 Prozent für sogenannte verteidigungsrelevante Infrastruktur aufteilte. Diese Aufteilung wurde letztlich beschlossen.
