Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die jüngsten Erkenntnisse mehrerer europäischer Staaten zu einer Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager mit deutlichen Worten verurteilt. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sprach er von einer „schrecklichen Nachricht“ und warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, sich weder um Menschlichkeit noch um völkerrechtliche Normen zu kümmern.
„Schreckliche Fratze“ des russischen Regimes
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reagierte mit scharfer Kritik auf den von mehreren europäischen Staaten vorgebrachten Nachweis einer Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers und Putin-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager vor zwei Jahren.
Dem TV-Sender „Welt“ sagte Wadephul am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC): „Das russische Regime zeigt nochmal seine schreckliche Fratze. Wir haben jetzt eine hohe naturwissenschaftliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass es eine Vergiftung gewesen ist. Das ist natürlich eine schreckliche Nachricht. Es zeigt, dass Putin sich um Fragen der Menschlichkeit, aber auch um rechtliche Fragen, wie das Chemiewaffenverbot, nicht kümmert.“
Vorwurf schwerer Rechtsverstöße
Wadephul stellte einen direkten Zusammenhang zwischen der mutmaßlichen Vergiftung Nawalnys und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine her. Der Minister sagte weiter im Interview mit „Welt“: „Das zeigt, dass er nicht nur bereit ist, einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine zu führen, insbesondere die Bevölkerung dort zu attackieren, sondern dass er auch seinen schlimmsten Feind nicht nur rechtswidrig ins Gefängnis wirft, sondern auch umbringt. Und das muss Folgen haben.“
Forderung nach Befassung der Chemiewaffen-Organisation
Wadephul forderte Konsequenzen auf internationaler Ebene und verwies dabei auf die Organisation, die sich um das Verbot von Chemiewaffen kümmert. Gegenüber „Welt“ betonte er: „Das heißt: Wir müssen unsere regelbasierte Ordnung hier auch verteidigen und alle Mittel zur Anwendung bringen.“
✨ mit KI bearbeitet
