Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel die Handlungsfähigkeit des Verteidigungsbündnisses betont und vor Versuchen Russlands gewarnt, die europäische Sicherheitsordnung zu untergraben. Zugleich kündigte er weitere militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine an.
Wadephul warnt vor russischen Spaltungsversuchen
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hob vor seiner Abreise nach Brüssel die Geschlossenheit und Stärke der Nato hervor. „Putin will weiterhin die europäische und euro-atlantische Sicherheit untergraben“, sagte Wadephul am Mittwoch vor seiner Abreise nach Brüssel. „Er will unsere Verteidigungsbereitschaft testen. Er will uns spalten, um unsere Allianz zu schwächen.“ Das werde ihm aber nicht gelingen.
Wadephul zufolge steht das Verteidigungsbündnis geschlossen gegen diese Versuche. „Unsere Botschaft, die wir als Allianz senden, ist eindeutig: Wir sind handlungsfähig, schlagkräftig und bereit, zu verteidigen, was uns verbindet – unsere Sicherheit, unsere Freiheit und die Friedensordnung in Europa.“ Wie der Außenminister weiter ausführte, sei es „umso wichtiger“, dass man im Sommer auf dem Nato-Gipfel in Den Haag als Nato-Partner das Fünf-Prozent-Ziel beschlossen habe.
Weitere Hilfen für Ukraine zugesagt
Der Minister kündigte im Zusammenhang mit dem Treffen der Nato-Außenminister zusätzliche Unterstützung für die Ukraine an. Deutschland werde über den PURL-Mechanismus in zwei Paketen weitere 200 Millionen US-Dollar an Rüstungsgütern für die Ukraine beschaffen.
Wadephul kündigte zudem zusätzliche Mittel für Nato-Treuhandfonds an. „Wir werden außerdem zusätzliche 25 Millionen Euro für das `Comprehensive Assistance Package` in den Nato-Treuhandfonds einzahlen.“ Ziel dieser Maßnahmen sei es, die ukrainischen Streitkräfte unter den aktuellen Frontbedingungen zu stärken. Wadephul betonte, es solle sichergestellt werden, „dass die ukrainischen Soldaten gerade jetzt, bei Eis und Schnee an der Front, mit der nötigen Winterausrüstung ausgestattet und medizinisch ausreichend versorgt seien.“
