Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht unter Kritik seitens der Unionsfraktion für seine strikte Ablehnung, die Taurus-Lieferungen an die Ukraine zu überdenken. Johann Wadephul (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion für Außenpolitik, bezeichnete diese Haltung als “starrsinnige Weigerung” und behauptete, dass der Erfolg der Ukraine für den Kanzler nicht oberste Priorität habe.
Kritik an Scholz’ Haltung zu Taurus-Lieferungen
Johann Wadephul teilte seine starke Kritik an Scholz gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ) mit:
“Die starrsinnige Weigerung des Kanzlers zeigt, dass der Erfolg der Ukraine für ihn nicht höchste Priorität hat”. Wadephul betonte die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine inmitten wachsender internationaler Spannungen.
Auslandsreaktionen auf die Ablehnung der Taurus-Lieferungen
Wadephul verwies auf den Appell des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski, der seine Hoffnung zum Ausdruck brachte, dass die jüngsten Ereignisse, einschließlich der US-Lieferungen von ATACMS-Raketen an die Ukraine, den Bundeskanzler ermutigen könnten, seine Position zu überdenken. Nichtsdestotrotz bekräftigte Scholz am vergangenen Wochenende seine Ablehnung von Waffenlieferungen.
Potentielle Folgen für internationale Beziehungen
In einem verstärkten Appell an den Bundeskanzler erklärte Wadephul: “Die Sommermonate dieses Jahres entscheiden, ob die Ukraine ihren Freiheitskampf gewinnen kann”. Er kritisierte Scholz scharf und sagte: “Doch der Kanzler setzt auf Ängste in der Bevölkerung, denen er mit seiner Haltung gerade Vortrieb gibt. Das werden sich insbesondere unsere östlichen Partner, bei denen unser Ansehen ohnehin nicht üppig ist, merken”. Der stellvertretende Vorsitzende warnte davor, dass eine solche Haltung “nachhaltig deutschen und europäischen Interessen” schaden könnte.
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