Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Berlin deutliche Kritik an chinesischen Exportbeschränkungen geübt. Zugleich warnte Wadephul vor einer Unterstützung Russlands durch China im Krieg gegen die Ukraine. Beide Seiten äußerten sich bei dem Gespräch auch zu Fragen des Welthandels und der internationalen Sicherheit.
Kritik an Exportbeschränkungen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Donnerstagnachmittag im Rahmen des Besuchs von Außenminister Wang Yi in Berlin die chinesische Exportpolitik kritisiert. „Leider machen uns und vor allem unseren Unternehmen aktuell einseitige und oft wenig transparente Exportbeschränkungen für seltene Erden große Sorgen“, sagte Wadephul laut Agenturmeldung. Er betonte weiter: „Diese Unsicherheit schadet unseren Handelsbeziehungen und die schadet auch Chinas Image in Deutschland als verlässlicher Handelspartner.“
Mit Blick auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern verwies Wadephul zudem auf die Grundlagen des bisherigen Erfolges Chinas: „Man dürfe nicht die Basis von Chinas ‚unglaublichen wirtschaftlichen Erfolgs‘ in den vergangenen Jahrzehnten vergessen“, betonte der CDU-Politiker. „Das war die internationale Ordnung des fairen und freien Handels“, so Wadephul weiter. „Doch damit dieser Handel floriert, braucht es fairen Wettbewerb und Reziprozität.“
Warnung vor Unterstützung Russlands
Im Gespräch mit Wang Yi sprach Johann Wadephul auch die Rolle Chinas im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine an. „Ich habe noch einmal unterstrichen, wie wichtig es ist, dass China alles unternimmt, dass Güter auch nicht aus der Volksrepublik nach Russland gelangen und diesen Krieg am Ende unterstützen können, denn das würde unsere Stabilität und Sicherheit hier in Europa in Asien und weltweit weiter belasten“, erklärte Wadephul. Die Wiederherstellung der Friedensordnung in Europa sei das Kerninteresse der Bundesrepublik Deutschland, so der CDU-Politiker.
Stellungnahme von Wang Yi
Chinas Außenminister Wang Yi wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass sein Land keine taktischen Waffen an Kriegsparteien liefere. „Wir haben eine strenge Kontrolle von Dual-Use-Gütern“, sagte Wang Yi laut Agenturmeldung. Er betonte: „China habe noch nie aktiv an Kriegen und Auseinandersetzungen teilgenommen“, ohne dabei auf die Konflikte mit Südkorea, Taiwan und Indien einzugehen. Mit Blick auf die Ukrainekrise sagte Wang Yi: „Bei der Ukrainekrise setzen wir immer auf Friedensgespräche.“
