Die Bundesregierung steht unter Kritik wegen mangelnder Aktivität in der Sahel-Region Afrikas, insbesondere mit Bezug auf den Militärputsch in Niger und den Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Niger und Mali.
Untätige Bundesregierung in Afrika-Krise
Johann David Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, wirft der Bundesregierung Versäumnisse im Umgang mit der Sahel-Region in Afrika vor. Besonders richtet sich seine Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen). „Ich kann das, was Frau Baerbock bezüglich der Sahel-Zone derzeit macht, insgesamt nur als komplette Arbeitsverweigerung bezeichnen“, äußerte Wadephul gegenüber der „Welt“ (Freitagausgabe). Andere Länder wie die USA und Russland seien diplomatisch in der Region aktiv, während Baerbock „warm und trocken in ihrem Dienstzimmer in Berlin“ sitze. Wadephul betonte, frühere Außenminister wie Hans-Dietrich Genscher und Joschka Fischer hätten noch die Bedeutung von Pendeldiplomatie verstanden, eine Lektion, die Baerbock laut ihm bis zur Halbzeit der Legislatur nicht gelernt habe.
Kritik an Baerbocks Diplomatie
Die Bemühungen von Baerbock, durch Treffen wie das mit Senegals Außenministerin Aissata Tall Sal, den Druck auf die nigrische Militärjunta mittels Sanktionen aufrecht zu erhalten, seien nicht ausreichend, bemängelt Wadephul. Sie müsse „vor Ort mit mehreren Ansprechpartnern von Ecowas reden, insbesondere das wichtigste Land der Region, Nigeria, schnellstmöglich besuchen“ und in Kontakt mit der Junta in Niger kommen. Er betonte, Kontakte zu problematischen Gesprächspartnern seien notwendig, und verwies auf die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland als Vorbild, die bereits in Niamey war.
Mangel an Sorge um Bundeswehrabzug
Wadephul kritisierte zudem, dass sich die Außenministerin nicht ausreichend um den Abzug der in Niger und Mali stationierten Bundeswehrsoldaten kümmere. Trotz der derzeit stabilen Lage der deutschen Stützpunkte, seien „die Evakuierung des Personals und vor allem des Materials keineswegs gesichert,“ sagte Wadephul. Es gebe viele offene Fragen, und der „außenpolitische Blindflug“ der Bundesregierung räche sich bereits. Baerbock hatte sich vor dem Putsch in Niger für einen längeren Verbleib der Bundeswehr in Mali eingesetzt.
Verfehlte Warnzeichen
„Weder Außen- noch Verteidigungsministerium haben die Warnzeichen erkennen wollen, sodass wir in eine chaotische Situation hineingeschlittert sind,“ sagte Wadephul. Die Union habe bereits im vergangenen Jahr vor Fortsetzung der Bundeswehreinsätze in beiden Ländern ohne ausreichende außenpolitische Absicherung gewarnt. „Frau Baerbock aber war unbelehrbar – und trägt eine erhebliche Verantwortung dafür, dass unsere Soldaten jetzt in einer Malaise stecken“, schloss der CDU-Politiker.
