Foto: Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), glaubt nicht, dass die ukrainische Regierung der Urheber der Nord-Stream-Explosionen in der Ostsee ist. Sollten ukrainische Terroristen die Tat begangen haben, so könne man Kiew dafür nicht verantwortlich machen, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.
„Ich glaube, es ist recht klar, weil es auch ein sehr deutliches Dementi gibt – und es gibt keinen Gegenbeweis – dass die ukrainische Regierung nicht beteiligt ist“, so Wadephul. „Wenn das eine nicht-staatliche Gruppe aus der Ukraine war, dann können wir den Staat der Ukraine, können das Land nicht dafür verantwortlich machen. Es zeigt einmal mehr: wir haben einige Akteure mehr als nur Staaten, die agieren“, sagte der CDU-Politiker. „Wir kennen das von Terroristen mittlerweile seit einigen Jahren, traurigerweise.“ Solche Gruppen operierten unabhängig von staatlichen Strukturen, so Wadephul. „Aber sie bedrohen Staaten, sie bedrohen uns, sie bedrohen Europa, sie bedrohen die freie Welt. Und wir müssen uns gegen diese Strukturen wehren können. Und das würde auch dafür gelten, dass eine Gruppe aus der Ukraine meint, so etwas durchführen zu können“, sagte der Unionsfraktionsvize. „Das ist nicht akzeptabel, das ist in jedem Fall – man kann zu Nordstream 1 und 2 stehen, wie man will – das ist auf jeden Fall ein inakzeptabler Angriff auf Infrastruktur.“ Insgesamt mahnte Wadephul einen stärkeren Schutz der kritischen Infrastruktur an. Nord-Stream sei nur ein Beispiel von vielen. „Wir haben sehr viel mehr kritische Infrastruktur, sind im Grunde schutzlos. Wir können sie nicht verteidigen, wir können noch nicht einmal aktuell beobachten, wer sie gefährdet. Und wir sind auch Monate danach offensichtlich noch nicht in der Lage klar zu identifizieren, wer einen derartigen Coup durchgeführt hat“, sagte er. „Das Seegebiet wird ständig überwacht und die Ostsee ist sozusagen `unser Meer`, ein Nato-Meer. Und dass dort solche Aktionen durchgeführt werden, ohne dass man das merkt, ohne dass man zu mindestens vor oder während der Aktion nachvollziehen kann, wer das gemacht hat, das stellt unseren Behörden kein besonders gutes Attest aus.“ Grundsätzlich müsse der Schutz kritischer Infrastruktur in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert werden, forderte Wadephul. „Diese Schutzlosigkeit, diese teilweise Blindheit können wir uns nicht länger erlauben. Wir müssen in unserer Nationalen Sicherheitsstrategie, an der die Bundesregierung jetzt ja zu Recht arbeitet, dringend nacharbeiten. Kritische Infrastruktur ist in der heutigen Zeit mindestens so wichtig wie die klassische Landes- und Bündnisverteidigung. Und deswegen müssen wir hier auch wehrhaft werden.“
Eine hundertprozentige Verteidigung der kritischen Infrastruktur sei sicherlich nicht möglich, aber man müsse sie „zumindest so zu überwachen, dass wir klar wissen, wer verübt dort Anschläge auf kritische Infrastruktur, damit wir Verantwortliche hinterher zur Rechenschaft ziehen können“, sagte der CDU-Politiker. „Es ist schon deprimierend im 21. Jahrhundert festzustellen, dass ein derart schwerwiegender Anschlag ausgeübt werden kann und wir heute immer noch im Nebel stochern.“ Zu den Ermittlungserkenntnissen hat Wadephul bislang als Abgeordneter des Deutschen Bundestages „keine Informationen erhalten“ – weder im Verteidigungsausschuss noch im Auswärtigen Ausschuss.
„Im Gegenteil: Unsere Dienste haben uns gesagt, dass sie noch nicht in der Lage sind, uns zu sagen, welche Erkenntnisse sie haben, beziehungsweise sie haben keine Erkenntnisse, wer das gemacht hat“, sagte Wadephul. „Und das ist natürlich Monate nach so einem Vorfall in der Tat erschreckend und so kann es nicht bleiben.“
