Außenminister Johann Wadephul (CDU) dringt darauf, den 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Nach den jüngsten Wahlen in Ungarn sieht er eine „berechtigte Hoffnung“ für die Ukraine und ein klares Signal für ein geeintes Europa. In Luxemburg forderte er vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen ein rasches Ende der Blockaden gegen die Ukraine-Hilfen.
Wahlen in Ungarn als Signal für Europa
Vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg bezeichnete Johann Wadephul die jüngsten Wahlen in Ungarn als wichtigen Moment. Die Abstimmung sei „ein echtes Aufatmen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag laut Mitteilung. Für die Ukraine bestehe jetzt eine berechtigte Hoffnung.
„Auch Deutschland hat die Erwartung, dass Budapest das Wahlergebnis als Auftrag versteht: Die Menschen in Ungarn wollen ein geeintes Europa. Sie stehen in Solidarität mit der Ukraine, die auch unsere Sicherheit und unsere Freiheit verteidigt“, erklärte Wadephul weiter.
Forderung nach rascher Freigabe des Kredits
Mit Blick auf den geplanten 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine mahnte der Minister zur Eile. „Die ungewöhnlichen Blockaden gegen die dringend notwendige Ukraine-Unterstützung müssen schnellstmöglich aufgelöst werden“, so Wadephul. Die Freigabe dürfe nicht auf einen Regierungswechsel warten.
„Die Freigabe des 90-Milliarden-Kredites braucht es nicht erst nach dem Regierungswechsel, sondern sehr schnell“, betonte der Außenminister. Für die Ukraine gehe es um alles, unterstrich Wadephul.
Appell an alle EU-Mitgliedstaaten
Wadephul verband seine Forderung nach der Kreditfreigabe mit einem Appell an alle EU-Staaten. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssten die bilaterale Unterstützung hochfahren, forderte der CDU-Politiker.
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