Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Reise nach Wien die Bedeutung der Beziehungen zu Österreich betont und zugleich angekündigt, den Druck auf Russland weiter verstärken zu wollen. Gemeinsam mit seiner österreichischen Amtskollegin und dem israelischen Außenminister will er zentrale außen- und europapolitische Fragen erörtern. Im Fokus stehen dabei die Unterstützung weiterer EU-Sanktionen gegen Russland sowie der gemeinsame Kampf gegen Antisemitismus.
Zusammenarbeit mit Österreich und Europa
Außenminister Johann Wadephul (CDU) unterstrich am Donnerstag vor seinem Abflug nach Wien die enge Verbundenheit zwischen Deutschland und Österreich. „Österreich ist für uns weit mehr als ein Nachbar, mit dem uns Sprache, Geschichte, Familienbande und Freundschaften zusammenschweißen“, erklärte Wadephul. Er fügte hinzu: „Uns eint die Verantwortung, die wir für ein starkes und geeintes Europa übernehmen.“ Im Rahmen der Zusammenarbeit arbeite man daran, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen und weitere EU-Sanktionen zu beschließen.
Gemeinsamer Kampf gegen Antisemitismus
Ein weiterer Schwerpunkt der Reise ist der Einsatz gegen Antisemitismus. Johann Wadephul betonte: „Österreich und Deutschland eint auch ein klarer Auftrag, der sich als Verantwortung aus unserer Geschichte ergibt: Der gemeinsame Kampf gegen Antisemitismus“, so der Außenminister laut Quelle. „Tagtäglich begegnen wir diesem – ob gewalttätig auf der Straße oder laut im Netz.“ Er rief dazu auf, Hass, Gewalt und Vorurteile konsequent entgegenzutreten: „Man müsse dem Hass, der Gewalt und dem Vorurteil jeden Tag aufs Neue die Stirn bieten, damit Antisemitismus keinen Raum mehr finde.“
Gespräche in Wien: Fokus auf Nahost-Konflikt
In Wien sind zudem Gespräche mit der österreichischen Amtskollegin sowie mit dem israelischen Außenminister geplant. Johann Wadephul äußerte sich zu den Nahost-Gesprächen: „Für uns steht fest: Für dauerhaften Frieden brauchen die Palästinenser eine Zukunft, im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem – aber ohne die Hamas“, sagte der CDU-Politiker. Man werde weiterhin alles unternehmen, um einen Waffenstillstand mit zu vermitteln. Zugleich betonte er die humanitäre Verantwortung: „Und zugleich müsse Israel jetzt alles daran setzen, Hunderttausende Palästinenser im Gazastreifen vor dem Hungertod zu bewahren und zu versorgen.“
