Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Reise in den Nahen Osten angekündigt, den Druck auf Israel zu erhöhen. Deutschland sieht in einer verhandelten Zweistaatenlösung den einzigen Weg zu dauerhaftem Frieden und fordert Schritte in Richtung eines solchen Prozesses. Gleichzeitig bekräftigt Wadephul die Unterstützung für Israel im Kampf gegen die Hamas, verlangt aber auch rasche Verbesserungen der humanitären Lage im Gaza-Streifen.
Deutschland fordert Verhandlungen für Zweistaatenlösung
Vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete betonte Johann Wadephul (CDU), dass Deutschland weiterhin eine verhandelte Zweistaatenlösung als einzigen Weg sehe, um den Konflikt nachhaltig zu lösen. „Deutschland ist überzeugt: Um den Konflikt nachhaltig zu lösen, bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, der den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag laut Agenturberichten.
Für Deutschland stehe die Anerkennung eines palästinensischen Staats „eher am Ende“ des Prozesses. „Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen. Deutschland wird von diesem Ziel nicht weichen“, so Wadephul weiter. Er machte deutlich, dass auf „einseitige Schritte“ auch Deutschland „gezwungen sein“ werde, „zu reagieren“.
Unterstützung für Israel und klare Forderungen
Außenminister Johann Wadephul bekräftigte zugleich, dass Deutschland weiterhin an der Seite Israels dafür eintrete, dass die Hamas die Geiseln, darunter auch deutsche Staatsangehörige, freilasse, entwaffnet werde und keinen politischen Einfluss mehr in den Palästinensischen Gebieten habe.
Humanitäre Lage im Gaza-Streifen im Fokus
Gleichzeitig forderte Johann Wadephul, dass Israel „sofort, umfassend und nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gaza-Streifen“ sorgen müsse.
