Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf zusätzliche Mittel für die humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt des kommenden Jahres und verweist auf große Chancen für Deutschland. Zugleich sieht der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Etatentwurf geringere Ausgaben für humanitäre Hilfe, Krisenprävention sowie Leistungen an die Vereinten Nationen vor.
Wadephul fordert mehr Investitionen in weltweite Interessen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) betonte die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel: „Unsere Interessen in der Welt zu wahren, hat einen Preis“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Preis, das nicht zu tun, ist aber viel höher.“ Es sei Gegenstand der Haushaltsberatungen zu prüfen, ob wir „mehr in unsere weltweiten Interessen investieren können“, erklärte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wadephul fügte hinzu: „Humanität und deutsche Interessen sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Die Gefahrenabwehr und das Verhindern von weiteren Flüchtlingsströmen ebenso. Wir können diese Punkte miteinander verbinden, wenn wir unser Interesse an umfassender Zusammenarbeit deutlich machen.“
UN unter Druck, Chancen für Deutschland
Der Außenminister erklärte, die Vereinten Nationen litten darunter, dass sich andere zurückzögen, insbesondere die USA. „Das darf Deutschland als zweitgrößter Geber nicht auch noch machen. Wir werden die USA nicht ersetzen können, aber wir sollten schauen, wo es sinnvoll ist, eine Schippe draufzulegen“, erklärte Wadephul. Aus deutscher Sicht sei es gut angelegtes Geld, in die regelbasierte Ordnung zu investieren. Es eröffneten sich auch große Chancen für Deutschland, eben weil sich andere aus ihrem Engagement zurückzögen. „Diese Chancen müssen wir ergreifen, etwa durch Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, aber auch wirtschaftlich, bei der Versorgung unserer Unternehmen mit Rohstoffen, etwa mit seltenen Erden“, sagte der CDU-Politiker. „Oder indem wir neue Handelspartner gewinnen und neue Absatzmärkte erschließen.“
Etatentwurf mit geringeren Mitteln
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat einen Etatentwurf vorgelegt, der für das Auswärtige Amt im nächsten Jahr Ausgaben in den Bereichen humanitäre Hilfe und Krisenprävention von 1,4 Milliarden Euro vorsieht, etwas weniger als in diesem Jahr. Auch die Ausgaben für „Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich“ sollen mit rund 961 Millionen Euro um rund 84 Millionen Euro geringer ausfallen als 2025. Zugleich wurden bereits im laufenden Haushalt die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, die dem Entwicklungsministerium zur Verfügung stehen, deutlich gekürzt. Der Etat des Entwicklungsministeriums sinkt in diesem Jahr um knapp eine Milliarde Euro auf 10,3 Milliarden Euro, für das kommende Jahr ist eine weitere Kürzung um mehr als 300 Millionen Euro vorgesehen.
