Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich besorgt über das zeitweise Wiederaufflammen der Kämpfe im Gazastreifen geäußert. Er forderte die Hamas auf, ihren Teil der Vereinbarung aus Phase 1 zu erfüllen, und appellierte zugleich an Israel zu militärischer Zurückhaltung. Zudem verwies er auf einen 20-Punkte-Plan und die Unterstützung des US-geführten Civil Military Coordination Centre (CMCC) sowie auf anstehende Gespräche mit Partnern in Jordanien, Libanon und Bahrain.
Appell an Hamas und Israel
„Die Hamas ist aufgefordert, ihren Teil der Vereinbarung aus Phase 1 zu erfüllen, die Waffen niederzulegen und endlich die verbliebenen sterblichen Überreste der gestorbenen Geiseln zu übergeben“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch vor Beginn einer Reise nach Jordanien, Libanon und Bahrain. „An Israel appellieren wir zu militärischer Zurückhaltung, um erneutes Leiden zu verhindern“, sagte Wadephul.
Der 20-Punkte-Plan weise den Weg, den Kreislauf von Krieg und Zerstörung endlich zu durchbrechen, so der Minister weiter. „Deutschland wird sich deswegen weiter aktiv an seiner Umsetzung beteiligen“, sagte Wadephul. Dafür unterstütze die Bundesregierung unter anderem das US-geführte Civil Military Coordination Centre (CMCC) auch mit Kollegen aus dem Auswärtigen Amt, die in dieser Woche in die Region reisen.
Reise in den Nahen Osten und Rolle Jordaniens
„Bei meiner Reise in den Nahen Osten will ich mit unseren Partnern besprechen, wo und wie Deutschland konkret die nächsten Schritte begleiten und unterstützen kann“, kündigte der CDU-Politiker an. „Jordanien nimmt eine sehr wertvolle, konstruktive und vermittelnde Rolle ein. Als Drehkreuz für humanitäre Hilfe hat Jordanien in den letzten Jahren enorme Anstrengungen zur Versorgung der Menschen in Gaza unternommen, auch dann, als das Leid am größten war“, sagte Wadephul. Als Bundesregierung habe man Jordanien dabei unterstützt und wolle diese Unterstützung fortsetzen.
Libanon
Im Libanon hofften die Menschen unterdessen auf eine friedlichere und stabilere Zukunft. „Mit der Wahl eines Präsidenten wurde die politische Blockade in Beirut gelöst, aber die libanesische Wirtschaft wartet weiterhin auf ein Signal des Aufbruchs“, so Wadephul. „Tiefgreifende Reformen und die Kooperation der libanesischen Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds sind wichtig, um etwa den brachliegenden Finanzsektor wiederzubeleben“, sagte Wadephul.
