Die geplante Ausweitung der Zollfreiheit für ukrainische Agrarprodukte stößt auf wachsenden Widerstand der europäischen Agrarlobby. In einem Brandbrief an den Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, fordern Verbände angemessene Schutzmaßnahmen für EU-Erzeuger.
Widerstand gegen den Plan der EU-Kommission
Die Pläne der EU-Kommission, den Import von Agrarprodukten aus der Ukraine bis Juni 2025 weiterhin zollfrei zu gestalten, treffen auf Kritik. „In dem Schreiben heißt es demnach, die geplanten Schutzmaßnahmen für heimische Erzeuger reichten nicht aus […]“, berichtete der „Spiegel“. Manfred Weber von der EVP wurde aufgefordert, konkrete Vorkehrungen zu treffen.
Von besonderer Sorge für die Erzeugerverbände ist der Plan, Zölle auf Eier, Zucker und Geflügel erst dann einzuführen, wenn Importmengen die aus dem Jahr 2022/23 überschreiten. Sie argumentieren, dass „es genau diese Mengen sind, die zur Notlage beigetragen haben“, und fordern niedrigere Einfuhren aus dem Jahr 2021/22 als Schwellenwert für die Zollpflicht.
Die Auswirkungen der Zollfreiheit
Nach Angaben des Statistikamtes Eurostat hat die Einfuhr von Hühnerfleisch aus der Ukraine in den zwölf Monaten nach dem Wegfall der Zölle im Juli 2022 um 61 Prozent zugenommen. Die Zahlen für 2023 zeigen einen weiteren Anstieg von 54 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch die Mengen an importiertem Getreide und Eiern nahmen signifikant zu.
Die Verbände betonen, dass sie weiterhin Hilfen für die ukrainische Wirtschaft unterstützen, pochen aber darauf, dass die Interessen der EU-Erzeuger gleichermaßen berücksichtigt werden. Insbesondere Geflügelzüchter beschweren sich über einen unfairen Vorteil für ukrainische Großproduzenten, die aufgrund laxerer Standards in Bezug auf Tierhaltung, Medikamenteneinsatz und Umweltschutz Produkte günstiger anbieten können.
