Marco Wanderwitz (CDU) sieht einen wachsenden Rückhalt für ein AfD-Verbotsverfahren unter den Bundestagsabgeordneten. Der ehemalige Ostbeauftragte hat bereits etwa 100 Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen geführt und sieht seine Bemühungen von Erfolg gekrönt. Er bleibt optimistisch, auch eine Mehrheit im Plenum gewinnen zu können.
Wachsende Unterstützung für AfD-Verbotsverfahren
Marco Wanderwitz (CDU) hat mit „etwa 100“ Bundestagsabgeordneten Gespräche geführt, um Unterstützung für ein Verbot der AfD zu gewinnen. „Pro Sitzungswoche, in der wir alle in Berlin sind, schaffe ich zehn bis 15 Gespräche“, sagte er gegenüber dem Nachrichtenportal „T-Online“. Wanderwitz zeigt sich zuversichtlich, die für einen Verbotsantrag notwendige Unterstützung von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten, also 37, zu erhalten. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir diese Schwelle problemlos überschreiten“, so Wanderwitz.
Vor Entscheidung in Münster
Zur Zeit wartet der CDU-Politiker noch auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das über die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall urteilen wird. Das Verfahren ist für Ende Februar angesetzt. „Das würde unser Vorhaben noch einmal stärken.“, äußerte Wanderwitz.
Verbotsverfahren und Parteienfinanzierung
Wanderwitz hofft bei dem Verbotsverfahren auf eine Zusammenarbeit zwischen den Ampelfraktionen und der Union. „Dann hätten wir Gewissheit. Ich weiß nicht, ob das gelingen kann, aber ich bin wild entschlossen, dass wir eine Mehrheit bekommen“, sagt er. Zudem zeigt er sich viel optimistischer, dass es gelingt, als noch vor einigen Monaten. Auch wenn nicht die gesamte Partei verboten werden würde, sieht der CDU-Politiker aus seiner Perspektive gute Chancen auf Fortschritte. „Möglich wäre auch der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Das wären beachtliche Teilerfolge.“
