Die Krankenhaus-Reform in Nordrhein-Westfalen sorgt für erheblichen juristischen Widerstand. Bislang sind 77 Klagen gegen die Reform eingereicht worden, wie die Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums bestätigte. Davon entfallen allein 32 Klagen auf den Regierungsbezirk Düsseldorf. Trotz der rechtlichen Auseinandersetzungen wird die Reform im April in Kraft treten.
Wachsende Zahl an Klagen
Die Zahl der Klagen gegen die Krankenhaus-Reform in NRW steigt kontinuierlich an. „Zum aktuellen Zeitpunkt (20.01.2025) sind dem Ministerium landesweit 77 Klagen bekannt. Davon stammen 32 Klagen aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf“, sagte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es ist zu erwarten, dass weitere Klagen folgen könnten, da die Klagefrist noch nicht abgelaufen ist.
Keine aufschiebende Wirkung
Obwohl die rechtlichen Herausforderungen zunehmen, wird die Einführung der Reform nicht verzögert. Die Sprecherin des Ministeriums betonte, dass „die Klagen keine aufschiebende Wirkung“ haben. Somit ist der Start der Reform für April festgesetzt. Das Ministerium zeigt sich unbeeindruckt von den Klagen und sieht sie als Teil des demokratischen Prozesses an. „Die Umsetzung der Krankenhausplanung ist die wohl größte gesundheitspolitische Reform in NRW seit Jahrzehnten. Es gehört zu den Errungenschaften des Rechtsstaates, dass jeder die Möglichkeit hat, Entscheidungen der Behörden vor Gericht prüfen zu lassen“, so die Sprecherin weiter.
Gründliche Vorbereitung
Die Entscheidungen im Rahmen der Krankenhausplanung wurden laut Ministerium gründlich und durch ein umfassendes Beteiligungsverfahren vorbereitet. „Die Entscheidungen über die Leistungsgruppen sind gründlich und mit einem umfassenden Beteiligungsverfahren erarbeitet worden. Aber es war auch immer klar, dass die neue Planung für die allermeisten Häuser eine Veränderung gegenüber dem Status Quo bedeutet und dass es zu Gerichtsverfahren kommen wird“, erklärte die Sprecherin. Nun bleibe abzuwarten, wie sich die weiteren Verfahren vor Gericht entwickeln.
