Angesichts des wieder aufflammenden Nahostkonflikts warnt der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, vor einer steigenden Gefahr antisemitischer Angriffe in Deutschland. Dies sei nicht nur auf radikalisierte Einzelpersonen, sondern auch auf die Wirkung der Flüchtlingspolitik, den wachsenden Einfluss von Terrororganisationen und Einmischungen ausländischer Regierungen zurückzuführen.
Potentielle Bedrohung durch Einheimische Islamisten
Stephan Kramer äußerte sich gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND) besorgt über die zunehmende Emotionalisierung der Lage und eine landesweite Bedrohung durch Islamisten und Hamas-Sympathisanten. “Wir müssen davon ausgehen, dass auch hiesige Islamisten und Hamas-Sympathisanten es nicht bei Demonstrationen und verbalen Entgleisungen belassen, sondern konkret gewalttätig werden”, sagte Kramer.
Gefahr durch radikalisierte Einzelpersonen
Die größte Gefahr sieht Kramer in radikalisierten Einzelpersonen, die durch ihren Glauben an das Erreichen des Paradieses durch eine “Kurzschlusshandlung” motiviert seien. Diese zu identifizieren sei, wie er weiter schilderte, “wie die Suche nach einer Nadel im Heuhaufen”.
Einfluss der Flüchtlingspolitik und internationaler Interventionen
Kramer sieht zudem einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik und der steigenden Bedrohung. Die Frustration vieler Menschen, die seit 2015 nach Deutschland geflüchtet sind und hier weder persönliches noch berufliches Fortkommen finden, sei eine Ursache von Gewalttaten. Des Weiteren führte er an, dass viele Flüchtlinge aus Ländern kommen, in denen der Antisemitismus tief verwurzelt ist. Kramer kritisierte die fehlenden Fortschritte bei der Integration und forderte mehr Engagement in diesem Bereich.
Weitere Risiken sieht Kramer in der Parteinahme des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für die Hamas und dem wachsenden Wettbewerb zwischen Terrororganisationen.
Kritik an der Umsetzung der Staatsräson
Abschließend äußerte Kramer ernsthafte Zweifel daran, ob die Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei, von der Gesellschaft getragen werde. “Staatsräson klingt erstmal schön”, sagte Kramer dem RND. “Aber bei der Umsetzung muss man auch im eigenen Land vorsichtig sein. Denn große Teile der Gesellschaft teilen das nicht.”
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