Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, fordert einen grundlegenden Richtungswechsel im Datenschutz sowie umfangreiche Strukturreformen in Deutschland. Er kritisiert die marode Infrastruktur des Landes und sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Digitalisierung und der demografischen Entwicklung.
Dringender Richtungswechsel beim Datenschutz
Andreas Voßkuhle, Mitglied der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, sprach sich gegenüber der FAZ für einen „Richtungswechsel“ im Datenschutz aus. Er sieht in der Datenschutzgrundverordnung weiterhin Spielräume, die nicht für noch mehr Datenschutz genutzt werden sollten. Diese Freiräume sollten stattdessen anders gestaltet werden, um den staatlichen Handlungsspielraum zu erweitern.
Marode Infrastruktur und fehlende Digitalisierung
Voßkuhle betonte die Dringlichkeit umfangreicher Strukturreformen. Seiner Einschätzung nach ist die Infrastruktur bei Schulen, Straßen, Brücken und Bahn marode. Die Energieversorgung sieht er als unsicher und teuer an, und die Verteidigungsfähigkeit sei in Frage gestellt. Zudem wurde, so Voßkuhle, die notwendige Digitalisierung des öffentlichen Sektors weitgehend verschlafen.
Breite Reformen und neue Ministerien
Laut Voßkuhle fehlten Konzepte zur Bewältigung der demografischen Entwicklung. Bürokratiekosten seien zu hoch, Genehmigungsverfahren zu kompliziert. „Das vormals sehr erfolgreiche Exportmodell der deutschen Wirtschaft gerät unter Druck, ohne dass Alternativen erkennbar wären“, sagte er weiter. Eine einzige Maßnahme reiche nicht aus, um die Funktionsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. „Wir müssen breit und an verschiedenen Stellschrauben ansetzen, die ineinander wirken“, so Voßkuhle. Sollte er mit einem Projekt beginnen müssen, würde er ein neues Ministerium für Digitales und Verwaltung empfehlen, das als Treiber und Umsetzer der Digitalisierung und einer umfassenden Staatsmodernisierung fungieren könnte.
Seine Einschätzungen stimmen mit dem Zwischenbericht der Staatsreform-Initiative überein, der am Mittwochvormittag in Berlin vorgestellt wurde.
