Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dazu auf, die Vorwürfe gegen ihn bezüglich käuflicher Termine zu klären. Die Kritik richtet sich ebenfalls an die Praxis im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und beinhaltet den Vorwurf einer “ideologisch geleiteten Einzelentscheidung”.
Grünen-Fraktion verlangt Aufklärung
Die Aufforderung zur Aufklärung der Käuflichkeitsvorwürfe gegen Volker Wissing (FDP) wurde von der Grünen-Fraktion im Bundestag gestellt. Stefan Gelbhaar, ihr verkehrspolitischer Sprecher, sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Das Verkehrsministerium muss den Vorgang klären und transparent erklären”. Er kritisierte insbesondere, dass “bei einem Verein aus München die sichere Erwartung entstehen konnte, einfach an sichere Termine beim Verkehrsminister zu kommen und er diese deswegen gegen Geld feilgeboten hat”. Gelbhaar zufolge entstehe so der Anschein, dass man Termine kaufen könne und dadurch politische Einflussnahme erlange. Diesen Anschein gelte es dringend aus der Welt zu schaffen.
Kritik auch aus den Reihen der Union
Auch aus den Reihen der Union kommt Kritik. Ulrich Lange, Unionsfraktionsvize, forderte ebenfalls eine vollständige Aufklärung der Anschuldigungen. Er sagte dem RND: “Das Gemauschel im Bundesverkehrsministerium nimmt offenbar kein Ende”. Lange kritisierte zudem das Misstrauen der Leitung des BMDV gegenüber ihren Fachbeamten, insbesondere in Bezug auf die Ablehnung einer Schirmherrschaft.
Anschuldigungen im Detail
Laut eines Berichts des ZDF-Magazins “Frontal” soll ein Lobbyverein Treffen mit Bundesverkehrsminister Wissing und seinem Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) gegen Zahlung angeboten haben. Geldgebern aus Industrie und Verbänden sei die “Möglichkeit, sich bei einem exklusiven VIP-Meeting mit Minister oder Staatssekretär vorzustellen und auszutauschen”, in Aussicht gestellt worden, und das gegen Zahlung von jährlich 9.900 Euro für eine sogenannte “Premium-Kooperation”.
Grüne kritisieren Umgang mit Fachabteilungen
Grünen-Verkehrsexperte Gelbhaar kritisierte zudem, wie das Ministerium mit seinen Fachabteilungen umgeht: “Die Ministeriumsspitze hat sich über die Empfehlung der Fachabteilungen bezüglich der Übernahme dieser Schirmherrschaft hinweggesetzt”, sagte er. Dies sei eine “ideologisch geleitete Einzelentscheidung” gewesen, die den Vorwurf noch schwerer wiegen lasse.
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