Die Kritik an der Amtsführung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nimmt zu. Innerhalb des von ihr geführten Bundeswirtschaftsministeriums ist von Mikromanagement und fehlender Einbindung von Fachleuten die Rede, und auch aus der Wirtschaft wächst die Ungeduld. Mehrere wichtige Gesetzesvorhaben des BMWE liegen hinter dem Zeitplan, während Beobachter eine mangelnde Reformdynamik beklagen.
Vorwürfe des Mikromanagements im Ministerium
Kritiker beklagen gegenüber dem „Spiegel“ Mikromanagement und fehlende Einbindung von Fachleuten. So kursiere im Ministerium ein Dokument, das minutiös vorschreibe, wie die Reden von Ministerin Katherina Reiche (CDU) vorzubereiten seien.
Die Anweisungen beträfen sowohl die Einordnung der Rede („Was erwarten die Zuhörenden?“) als auch kleinste technische Details – etwa dass die Begrüßung des Publikums „ohne Aufzählungszeichen, linksbündig“ und der Redetext in „ausführlicher Punktation“ aufzuschreiben seien. Klammern seien nur zu benutzen, wenn sie „unverzichtbar“ seien. Alle Dokumente seien in A4-Hochformat, Schriftsatz Arial 16 Punkt, Zeilenabstand 1,5 zu formatieren.
Das Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet, ging unter anderem an das Referat LB4, verantwortlich für „Reden und strategische Kommunikation“. Dort aber gibt es keine Redenschreiber mehr, wie mehrere Insider bestätigen. Die ehemalige Referatsleiterin, eingesetzt von Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne), sei direkt nach dem Regierungswechsel gegangen. Auch die beiden Redenschreiber, die unter ihr dienten, hätten die Abteilung verlassen. Ob und wann ihre Stellen neu besetzt werden, wollte das Ministerium auf Anfrage nicht verraten.
Interne Schulungen und Parallelstrukturen
Das Dokument mit den Formatierungsregeln gelte manchen im Ministerium als Ausdruck von Reiches Hang zum Mikromanagement, der sich auch an anderen Stellen zeige. Anfang Januar soll die Abteilungsleiterin für Industriepolitik ihren Leuten erklärt haben, wie die Mappen für die Ministerin richtig zu packen seien und wie Reiche auf Themen vorbereitet werden müsse, heißt es laut „Spiegel“ aus dem Umfeld des Ministeriums.
Ähnliche Schulungen sollen auch in anderen Abteilungen stattgefunden haben oder geplant sein. Für die EEG-Novelle habe sich Reiche Input von den Chefs großer Energiekonzerne geholt, während ihre Fachabteilung teils parallel mit der Arbeitsebene derselben Konzerne gesprochen habe. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft habe der CDU-Politikerin bei einer Vorstands- und Präsidiumssitzung im Oktober nur vorab eingereichte Fragen stellen dürfen, berichten Beteiligte. Das Ministerium wollte diese Vorgänge nicht kommentieren.
Verzögerte Gesetzesprojekte und wachsende Ungeduld
Derzeit liegen mehrere wichtige Gesetzesvorhaben unter Federführung des BMWE hinter dem Zeitplan, darunter der Industriestrompreis und die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Auch die Aushandlung einer Kraftwerksstrategie für den Energiesektor zog sich länger hin als geplant.
In der Wirtschaft wächst die Ungeduld. „Von einem Aufbruch ist inzwischen immer weniger zu spüren“, sagte Johannes Gernandt, Chefvolkswirt des Maschinenbauverbands VDMA, dem „Spiegel“. „Es braucht echte Reformen und unbequeme Entscheidungen – jetzt.“
Auch Schleswig-Holsteins Energie- und Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) warnte vor den Folgen von Zögerlichkeit: „Zuletzt hat kein Unternehmen mehr Flächen für neue Windkraftanlagen auf See geboten, weil die Unsicherheiten zu groß sind.“ So sei unklar, mit welchen Finanzierungsbedingungen die Firmen rechnen könnten oder wie die Flächenverteilung künftig aussehen werde. Angesichts der Bedeutung der Offshore-Energie müsste Reiche eigentlich „schnellstens einen Krisengipfel aller Beteiligten einberufen, um den weiteren Ausbau sicherzustellen“, findet Goldschmidt. „Stattdessen geschieht nichts.“
