In einer aktuellen Stellungnahme äußert sich der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer kritisch zu den Koalitionsverhandlungen in Ostdeutschland. Vorländer wirft BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vor, autokratische Methoden zu nutzen und damit die Landesverbände ihrer Partei zu demütigen.
Kritik an Wagenknechts Vorgehen
Hans Vorländer, Politikwissenschaftler und Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung, sieht die Rolle von Sahra Wagenknecht (BSW) in den aktuellen Koalitionsverhandlungen sehr kritisch. Seinen Bedenken äußerte er im Interview mit der “Rheinischen Post”. “Sie verlangt von ihren Landesverbänden eine Unterwerfung, nachdem sich die mit ihren potenziellen Partnern schon auf Eckpunkte und Formulierungen geeinigt haben”, so Vorländer. “Das grenze an Demütigung.”
Vorwürfe der autokratischen Methoden
Wagenknecht, die Vorsitzende der BSW, wird von ihm außerdem beschuldigt, autokratische Methoden anzuwenden. “Das sind autokratische Methoden einer Kaderpartei”, kritisierte Vorländer. “Die Landesverbände müssen sich davon befreien, wenn sie regieren wollen.”
Einfluss auf die Koalitionsbildung
Die Kontroverse entsteht im Kontext der Bildung von Koalitionen in den Bundesländern nach den drei Landtagswahlen. Die Entscheidungsgewalt darüber sieht Vorländer bei den Landesparteien. “Es gehe nach den drei Landtagswahlen um die Bildung von Koalitionen in Bundesländern. Das müssen also die Landesparteien für sich entscheiden”, erklärte er. Dabei kritisiert er insbesondere, dass Wagenknecht mit ihren Forderungen zu Mittelstreckenwaffen und Ukraine-Unterstützung eine erhebliche Störung in die BSW-Landesverbände hineinbringe – und das in Politikbereichen, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen, so Vorländer.
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