Vor dem geplanten Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und russischem Staatsoberhaupt Wladimir Putin formulieren die Europäer klare Vorstellungen für mögliche Friedensverhandlungen zur Ukraine. Sie pochen auf die Einbindung der Ukraine, fordern Sicherheitsgarantien und lehnen Beschränkungen für das ukrainische Militär sowie für die europäische Unterstützung ab.
Bedingungen der Europäer
Wie am Sonntag aus Kreisen der Bundesregierung zu erfahren war, sehen es die Europäer vor dem geplanten Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und russischem Staatsoberhaupt Wladimir Putin als Selbstverständlichkeit an, dass nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg verhandelt werden dürfe. Zudem fordern sie hinreichende Sicherheitsgarantien. Die Ukraine müsse demnach imstande sein, effektiv ihre eigene Existenz, ihre staatliche Souveränität und ihre Integrität zu verteidigen. Beschränkungen für das ukrainische Militär lehnen die Europäer deutschen Regierungskreisen zufolge ab. Auch dürfe es keine Beschränkungen für die europäische Unterstützung der Ukraine geben.
Gemeinsame Erklärung
In der Nacht zu Sonntag hatten mehrere europäische Staats- und Regierungschefs bereits eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der deutlich gemacht wurde, dass der Grundsatz weiterhin gelten müsse, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften. Der „derzeitige Frontverlauf“ sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein, so die Europäer.
Abstimmung mit den USA
Der Austausch mit den Vereinigten Staaten vor dem geplanten Trump-Putin-Treffen wird derweil in Berlin positiv bewertet. Demnach sollen die Amerikaner im Vorfeld aktiv den Austausch mit den Europäern suchen, um die Positionen abzugleichen.
