Vor dem „Stahlgipfel“ im Kanzleramt fordern Niedersachsen, NRW, Sachsen, das Saarland und Bremen drastische Strafzölle auf Stahl. In einer gemeinsamen Erklärung plädieren die Länder für ein EU-Zollkontingentsystem als Übergangslösung sowie für wirksame Strafzölle auf Importe außerhalb dieser Quoten und drängen auf weitere Maßnahmen zur Absicherung der Industrie.
Forderungen vor dem Treffen im Kanzleramt
Als „Übergangslösung auf dem Weg zu einem fairen und regelbasierten Welthandel nach WTO-Standards“ solle in der EU ein Zollkontingentsystem geprüft werden, und für Importe außerhalb dieser Quoten „ein wirksamer Strafzoll“ implementiert werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Ministerpräsidenten der fünf Länder fordern demnach „mindestens 50 Prozent, analog zum US-Niveau“. Ein solches Instrument soll außerdem „möglichst auf alle Erzeugnisse der Stahlwertschöpfungskette abzielen, also auch Vor- und weiterverarbeitete Produkte umfassen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Wettbewerbsfähigkeit sichern, EU-Regeln zügig beschließen
Weiterverarbeitende Betriebe im Binnenmarkt müssten „ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit behalten und nicht unangemessen belastet werden“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Deswegen komme es jetzt darauf an, den Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Handelsinstrument im Stahlbereich gemeinsam mit Parlament und Rat zügig zu verabschieden, um Planungssicherheit für alle Marktteilnehmer zu schaffen. Importe von Stahl- und Stahlprodukten aus Russland wollen die fünf Länder ganz verbieten.
Zudem müsse der CO2-Grenzausgleich bis spätestens Januar 2026 vollständig funktionieren, sonst seien kostenlose Emissionszertifikate beizubehalten.
Energieversorgung und Emissionshandel
Für die Transformation der Stahlindustrie sei eine verlässliche Wasserstoffversorgung und die Absicherung von Stromlieferverträgen notwendig. „Ohne ausreichend Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen ist eine Dekarbonisierung der Rohstahlerzeugung nicht möglich“, schreiben die fünf Länder, und weiter: „Es muss daher eine fristgerechte Fertigstellung des Wasserstoff-Kernnetzes sichergestellt werden.“
„Der Emissionshandel darf kein Deindustrialisierungsprogramm werden“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch bei Veröffentlichung des gemeinsamen Positionspapiers. Klimaschutz gelinge nur, wenn Unternehmen in moderne Technologien investieren könnten.
